Neidhart zieht vor Gericht – Unternehmer klagt gegen Veränderungssperre der Stadt

Fritz Neidhart sen. hat auf den Stadtratsbeschluss vom 29. April (wir berichteten) umgehend reagiert. Über seinen Anwalt Franz Josef Kreck leitete der Weilheimer Unternehmer gerichtliche Schritte gegen den Erlass einer Veränderungssperre ein.

Außer dem Branca-Grundstück sind weitere Neidhart gehörende Flächen, insgesamt knapp 100000 m2, von den Einschränkungen betroffen und zwar zwischen Münchener Straße und B2 sowie zwischen Münchener Straße und Bahnlinie. „Auf dem Fuße folgend“ wurden laut Kreck beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen die Veränderungssperre sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Die Stadt ist zunächst in der Pflicht, dem Gericht über den bisherigen Vorgang in dieser Grundstückssache Akteneinsicht zu gewäh-ren. Kreck geht davon aus, dass die gerichtliche Prüfung im Hauptsacheverfahren längere Zeit – „ein Jahr ist nicht unüblich“ – dauern wird. Zur Vorgeschichte: Fritz Neidhart sen. hatte das Branca-Grundstück im Oktober 2009 von der Deutschen Telekom AG erworben und wollte auf einem Teil der Fläche einen „Aldi“-Markt mit circa 1600 m2 Gesamtgeschossfläche errichten. Eine diesbezügliche Bauvoranfrage des Unternehmers lehnte die Stadt im Frühjahr 2010 vorberatend ab mit der Begründung, dass es sich um ein topographisch schwieriges Gelände im Außenbereich mit schützenswertem Baumbestand handle. Allerdings hatte die Stadt vor Neidharts Grundstückskauf ebenfalls Interesse an dem Branca-Areal bekundet. Sie wollte dort den Bauhof und die Stadtwerke (circa 17000 m2 Gesamtgeschossfläche) ansiedeln und hatte vom Stadtrat bereits die Zustimmung zum Kauf erhalten. Von dem Vorhaben wurde jedoch wieder Abstand genommen, nachdem die Ergebnisse einer von den Stadtwerken in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie vorlagen. Die Stadtratsbeschlüsse vom 29. April schieben vor allem jeglichen Bauplänen Neidharts einen Riegel vor. Der Unternehmer geht nun gegen die städtischen Vorgaben, die ihm eine wirtschaftliche Nutzung des Areals nahezu unmöglich machen, gerichtlich vor. Noch mehr Brisanz erhält die Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht für das als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesene Branca-Grundstück besaß. Während Karin Groß, Leiterin der städtischen Bauverwaltung, dies verneint, verweist Neidhart auf eine von Bürgermeister Markus Loth unterzeichnete Vorkaufsrechtsbescheinigung vom 28. Oktober 2009. Aus dieser gehe hervor, dass die Stadt von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht ungeprüft keinen Gebrauch gemacht habe.

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