Freihandelsabkommen bei Diskussion scharf kritisiert

Trinkwasser künftig von Coca-Cola ?

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Einig in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen waren sich Walter Haefeker (am Rednerpult) und die Podiumsteilnehmer (v.li.) Gisela Sengl, Daniel Kalteis, Moderator Erwin Helmer, Thomas Händel und Ulrike Müller.

Peißenberg – Eine Podiumsdiskussion zur Europawahl parallel zu einer Champions- League-Übertragung im Fernsehen zu terminieren, das ist durchaus mutig. Doch in Peißenberg wurde dieser Mut der Veranstalter belohnt.

Auf Einladung unter anderem von Attac, DBG, BDM, KAB und Gemeinwohlökonomie debattierten Europakandidaten und Landtagsabgeordnete über das geplante Freihandelsabkommen mit der USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). 

Das gewählte Thema traf speziell den Nerv von Landwirten sowie den der Umwelt- und Naturschützern. Kein Wunder: Das Abkommen, so befürchten die Kritiker, könnte unter anderem auch ein Einfallstor für gentechnisch veränderte Lebensmittel sein. 

Um die rund 130 Besucher in dem Peißenberger Gasthof unterzubringen, musste „Post“-Wirt Hans Spirkl sogar noch zusätzliche Tische und Stühle herbeischaffen. Nur auf dem Podium blieb ein Stuhl leer: Dr. Robert Harrison, Europakandidat der FDP, sagte die Veranstaltung kurzfristig ab – wegen einer Autopanne. Und weil auch die CSU keinen Vertreter geschickt hatte – angeblich aus terminlichen Gründen –, fehlte auf dem Podium die konservativ-liberale Komponente und damit der Ansatz für eine kontroverse Debatte. 

Die Kernfrage des Abends „Freihandelsabkommen (TTIP): Ausverkauf der Demokratie?“ wurde bereits in der Einführungsrunde von Walter Haefeker beantwortet. Der Präsident des europäischen Berufsimkerverbands kritisierte, dass über das Abkommen geheim und an den Parlamenten vorbei verhandelt werde. Die Wirtschaftskonzerne, stellte Haefeker fest, hätten ihre Lobbyverbände in Stellung gebracht und würden eine „demokratiefreie Lösung“ anstreben. 

Zur gleichen Erkenntnis kamen die Podiumsteilnehmer Ulrike Müller (MdL und Europa- kandidatin der Freien Wähler), Gisela Sengl (MdL der Grünen), Thomas Händel (Europaparlamentarier der Linken) und Daniel Kalteis (Europakandidat der SPD). Das Freihandelsabkommen, so der Tenor, dürfe nicht von einer Wirtschaftselite bestimmt werden und nicht zum Abbau von Sozialstandards sowie Verbraucherschutzrichtlinien führen. Auch die privaten Schiedsstellen, die laut TTIP von Konzernen bei staatlichen Handelshemmnissen angerufen werden sollen, würden die demokratische Grundordnung aufweichen. 

Zudem sei im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge mit einer Privatisierungswelle zu rechnen: „Ich möchte nicht mein Wasser bei Coca-Cola kaufen müssen, aber das kann passieren“, warnte Thomas Händel ebenso vor den TTIP-Regelungen wie Gisela Sengl: „Die totale Liberalisierung bringt den Menschen gar nichts, aber den Konzernen hohe Gewinne.“ 

Dass die Diskussion im Post-Saal trotz der Einigkeit auf dem Podium durchaus lebendig war, dafür sorgten auch die eingestreuten Fragerunden im Publikum. Unter anderem meldete sich Lucia Egner zu Wort. Die BDM-Aktivistin aus Egenried kritisierte, dass es bei TTIP nicht um die Abschaffung von Zöllen, sondern um den Abbau von Handelsrichtlinien gehe. Verhindert werden könne das Abkommen nur noch im EU-Parlament, weshalb es besonders wichtig sei, am Sonntag, 25. Mai, zur Europawahl zu gehen – und „die Richtigen“ zu wählen. Ob Egner damit die CSU gemeint hat? Wohl eher nicht: „Dass unsere Regierungspartei zu solch einer Podiumsdiskussion nicht kommt, ist bezeichnend. Die Basis interessiert die nicht mehr“, so Egner.

Von Bernhard Jepsen

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