"Rigi-Rutsch‘n": Dringlichkeitsantrag von SPD und Bürgervereinigung verpufft mangels Zuständigkeit

Freibad bleibt 2016 zu

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Auch der Protest einiger Bürger konnte nichts ändern: Die Freibadsaison 2016 fällt in der "Rigi Rutsch´n" aus.

Peißenberg – Zwei Protestkundgebungen hat es gegeben, jede Menge hitziger Diskussionen und zuletzt einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat – doch nun steht endgültig fest: Die „Rigi-Rutsch´n“ bleibt in der Freibadsaison 2016 geschlossen.

In der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrats der zuständigen Gemeindewerke wurde an dem bereits vor knapp drei Monaten getroffenen und von Werkleiter Günther Forster initiierten vorläufigen Schließungsbeschluss nicht mehr gerüttelt. Das Gremium stärkte damit dem in die Kritik geratenen Vorstand des Kommunalunternehmens (KU) zumindest mehrheitlich den Rücken. Doch der Kollateralschaden, der im Zuge der emotional geführten „Rigi-Rutsch´n“-Debatte entstanden ist, ist hoch. Die Marktratsfraktionen von SPD und Bürgervereinigung (BV) gehen inzwischen offen auf Distanz zu Forster. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass sie in puncto „Bäderpark“ kein Mitspracherecht mehr haben.

Die Fakten sind eindeutig: Das KU wird laut Unternehmenssatzung, deren Neufassung im Gemeinderat erst im Mai einhellig verabschiedet wurde, „eigenverantwortlich“ durch den KU-Vorstand geleitet. Das gilt eigentlich schon seit 2011, also seit der von SPD und BV forcierten KU-Gründung. Die Zuständigkeiten wurden von der Politik mal mehr, mal weniger ernst genommen. Doch das KU scheint sich nun zu emanzipieren – und bekommt behördliche Unterstützung: Eine Abstimmung über den von SPD und BV eingebrachten Dringlichkeitsantrag, wonach die Möglichkeit eines Sommernotbetriebs geprüft werden sollte, wäre laut Begutachtung des Landratsamts und Kommunalen Prüfungsverbands formalrechtlich ungültig gewesen. Im Klartext: Der Gemeinderat ist bezüglich der Werke schlichtweg nicht weisungsbefugt. Selbst der KU-Verwaltungsrat übt laut Satzung nur eine Kontrollfunktion aus.

In der jüngsten Ratsdebatte wurde von SPD und BV dennoch versucht, ein Mitspracherecht zu konstruieren. Während Dr. Klaus Geldsetzer (SPD) eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung für einen Sommerbetrieb 2016 ausmachte, beteuerte Robert Halbritter, dass man keine „Weisung“, sondern nur eine „Empfehlung“ an das KU hätte abgeben wollen: „Wir als Gemeinde kommen ja auch für das Freibaddefizit auf“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher – was allerdings nur die halbe Wahrheit ist. Anders als 1998, also vier Jahre nach der Eingliederung der „Rigi-Rutsch´n“ in die Gemeindewerke vereinbart, kam der Markt nie für den vollen Verlustausgleich auf. Das zehrte über Jahre hinweg an den Werken – und zwingt den amtierenden KU-Vorstand zum Handeln. Die Zeiten, in denen das Bäderpark-Minus durch üppige Gewinne aus der Stromsparte kaschiert werden konnten, sind im harten Wettbewerbsgeschäft des liberalisierten Strommarkts längst vorbei.

Inhaltlich wurde im Gemeinderat nicht mehr groß über die „Rigi-Rutsch´n“ diskutiert. Das Gremium lehnte es mehrheitlich ab, über eine von der SPD vorgeschlagene „Empfehlung“ an das KU abzustimmen. Bürgermeisterin Manuela Vanni sprach davon, dass ein Sommernotbetrieb von zehn Wochen rund 150 000 Euro Defizit verursacht hätte. Es sind aber auch andere Zahlen im Umlauf: Nach Berechnungen der Schwimmmeister wäre bei geschätzten 350 Besuchern pro Tag lediglich ein Minus von knapp 66 000 Euro entstanden – inklusive der ohnehin anfallenden Personalkosten von rund 55 000 Euro. Finanzielle Aspekte sind laut Vanni inzwischen nicht mehr so entscheidend. Gegen eine kurzfristige Freibadöffnung spreche auch die „Verkehrssicherheit“. Man werde vermutlich bald das undichte Dach ersetzen und eine Baustelle einrichten müssen, erklärte Vanni im Gemeinderat.

Von Bernhard Jepsen

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