Rücklagen aufgebraucht – Penzberg verabschiedet Haushalt

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KREISBOTE, Penzberg – Einstimmig haben die Stadträte Penzbergs den Haushalt (siehe links) für das Jahr 2009 beschlossen. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer auf nurmehr 5,8 Millionen Euro und die negativen Prognosen für die Entwicklung bei der Einkommenssteuer haben die lange Zeit finanziell verwöhnten Penzberger nachdenklich gestimmt. Bei der Haushaltsdebatte unterschieden sich die Stellungnahmen der einzelnen Fraktion denn auch nur in der Betrachtungsweise, ob das Glas noch halb voll oder bereits halb leer sei. Namens der SPD entschied sich Michael Zöller eindeutig für die halb volle Variante. Der aktuellen Lage zum Trotz rief er aus: „Ich schaue zuversichtlich in unsere Zukunft.“ Statt einer Radikalkur sprach sich Zöller für eine maßvolle haushaltspolitische Diät aus. Es mache aus Sicht der SPD keinen Sinn, fuhr er fort, „lange geplante und wohl überlegte Investitionen aufzugeben sowie soziale Unterstützungen und Subventionen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Musikschule oder Wellenbad zurückzufahren“. Damit sprach Zöller auch Bürgermeister Hans Mummert aus der Seele, der Kürzungen bei den Vereinen und bei Sozialeinrichtungen strikt ablehnte: „Wir dürfen nicht die Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren, für das Versagen von Eliteschichten bestrafen“, sagte er und meinte damit jene Manager, die mit einem „giftigen Gebräu aus Raffgier, Verantwortungslosigkeit und fatalen Fehleinschätzungen“ die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst hätten. Trotz unerwartet vieler Klimmzüge wertete es Mummert als Erfolg, dass der Haushalt 2009 ohne Neuverschuldung auskomme - und das obwohl die Stadt in diesem Jahr etwa 22 Millionen Euro an Kreisumlage aufbringen muss und damit die gesamten ungedeckten Ausgaben des Landkreises zu einem Drittel finanziert. Die Logik des Umlagesystems will es, dass heuer die Penzberger Einnahmen aus dem Jahr 2007 als Berechnungsgrundlage dienen – jenes Jahr also, als die Stadt noch rund 40 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat. Um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, muss die Stadt aber auch einige Kröten schlucken. So werden die etwa die Rücklagen komplett aufgebraucht. Hinzu kommt, dass die Stadt in diesem Jahr weder die gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt noch die verpflichtende Ministerrücklage leisten kann. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Die noch Anfang des Jahres vorhandenen Finanzmittel in Höhe von etwa 23,5 Millionen Euro werden nahezu auf Null zurückgefahren. CSU-Fraktionssprecher Wilfried Lehmann sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in seinen Mahnrufen aus den vergangenen beiden Jahren bestätigt. „Die heutige Finanzlage ist keine Garantie für morgen“, hatte er bereits 2007 gewarnt und ein Jahr später erklärt: „Die gute Finanzlage der vergangenen Jahre hat Begehrlichkeiten entstehen lassen, denen wir in Zukunft nicht gewachsen sind.“ Seiner daraus abgeleiteten Forderung, mit den Steuergeldern „behutsam“ umzugehen, „wurde leider nicht ausreichend gefolgt“. In diesem Jahr forderte Lehmann nun einen sofortigen Einstellungsstopp für die Stadtverwaltung. „Es muss versucht werden, alle personellen Engpässe durch Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung zu beseitigen“, sagte Lehmann und begrüßte es, dass das Rathaus hierfür bereits die Weichen gestellt habe. Um den Haushalt zu konsolidieren, müsse es nun nach Ansicht der CSU darum gehen, in der neuen Lenkungsgruppe nach weiteren Einsparpotenzialen zu suchen und obendrein die Gewerbesteuer zu stabilisieren. „Wir halten es für besonders wichtig, dass sich die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung aktiver bemühen, weitere Gewerbebetriebe zu akquirieren und die Gewerbegebiete aktiv anzubieten“, sagte Lehmann. Unterstützung erhielt Lehmann von Stadtkämmerer Rupert Brettner, der sagte: „Ich betrachte die Entwicklung mit Sorge, da die Appelle aus der Vergangenheit für eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht den Stellenwert erhalten haben, den sie verdient gehabt hätten.“ Nachdem nun sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind, rechnet Brettner für das Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 7,5 Millionen Euro. „Wenn es aber schlechter kommt, als in der Finanzplanung prognostiziert, dann wird es verflucht eng“, betonte Brettner und fügte hinzu: „Wir leben halt auf luxuriösem Fuß.“ Er erneuerte deshalb seinen Spar-appell, „um die Leistungsfähigkeit der Stadt wieder zu sichern“. Angesichts der gegenwärtigen Hochzinsphase warnte Brettner zudem vor der Aufnahme zu vieler neuer Schulden, „denn die Zinsen für die Darlehen werden immer teurer“. Im Gegensatz zu SPD-Mann Zöller entschied sich Nikolaus Lutz (Bürger für Penzberg) bei seiner Betrachtung der Finanzlage für die halb leere Variante: „Die präzise Lektüre des diesjährigen Haushaltsplanes zeigt klar und eindeutig, dass die Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt weitaus harmloser dargestellt wird, als diese tatsächlich ist.“ Ein Haushalt, der wichtige Leistungen und Zahlungsverpflichtungen in die nächsten Jahre verschiebt, „kann nicht als schuldenfrei bezeichnet werden“, sagte Lutz. Vor allem kritisierte er die seiner Ansicht nach zu optimistische Prognose des Kämmerers bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im kommenden Jahr auf 10,5 Millionen und im Jahr 2011 auf 13,5 Millionen Euro ansteigen sollen. Auch werde in der Finanzplanung bis zum Jahr 2012 zum einen mit Einnahmen aus der Einkommenssteuer in gleich bleibender Höhe kalkuliert, zum anderen aber zugleich eingeräumt, es seien bereits erste Anzeichen erkennbar, „dass diese Beträge nicht erreicht werden“. Aus diesem Grunde appellierte Lutz an das Gremium: „Ziehen wir jetzt sofort die Reißleine!“ Ähnlich wie Lutz rechnet auch Klaus Adler (Grüne) mit einem Rückgang bei der Einkommenssteuer - und zwar in Höhe von einer Million Euro. Für seine Fraktion forderte er deshalb: „Für die künftige Arbeit in Stadtrat und Verwaltung darf es keine Tabus mehr geben.“ Ausgenommen davon seien lediglich die Bereiche Bildung und soziale Sicherung. Im Gegensatz dazu müsse man aber Stadtbücherei, Friedhof, Wellenbad, Musikschule, Stadthalle und das geplante Campendonk-Museum auf den Prüfstand stellen. Auch plädierte Adler für das so genannte Outsourcing bestimmter Investitionen und hatte dabei neben dem Bau der Sportplätze auch die Musikschule im Visier; was genau er sich darunter vorstellt, will er in der neuen Lenkungsgruppe erstmals präzisieren. „Nachgedacht werden muss aber auch darüber“, so der Grünen-Sprecher, „was eine Stadt wie Penzberg für seine Bürger an freiwilligen Leistungen in Zukunft erbringen kann und in welchen Bereichen sich Ansprüche entwickelt haben, die in mageren Zeiten wie diesen nicht mehr haltbar sind“. Die „klügste Entscheidung“ in punkto Einsparung hätten aber weder der Kämmerer noch der Stadtrat, sondern die Mehrheit der Penzberger getroffen. „Sie haben durch den Bürgerentscheid 4,5 Millionen Euro eingespart, indem sie mit ihrem eindeutigen Votum die Tiefgarage begraben haben“, sagte Adler. Dass es dabei keinen Widerspruch von den Tiefgaragenbefürwortern im Stadtrat gab, zeigt, dass das Glas zwar halb voll sein mag, die Lage aber gleichwohl ernst ist. Der Haushalt der Stadt Penzberg umfasst ein Volumen von 71,64 Millionen Euro; davon 43,96 Millionen für den Verwaltungs- und 27,69 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Die Anfang 2009 vorhandenen Rücklagen von 23,5 Millionen werden bis auf einen Rest von 96000 Euro aufgezehrt. Dadurch wird die Aufnahme neuer Kredite vermieden. Positiv an dem Zahlwerk ist, dass die Schulden der Stadt um 2,52 auf 2,43 Millionen Euro abgebaut werden. An Steuern nimmt die Stadt rund 17,9 Millionen Euro ein. Die größten Einzelposten sind die Einkommenssteuer (8,8 Mio. Euro) die Gewerbesteuer (5,8 Mio. Euro) und die Grundsteuern (1,8 Millionen). Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Kreisumlage (22,1 Mio. Euro) der Sachaufwand (9,4 Mio. Euro) und die Personalkosten (7 Mio. Euro) zu Buche. Die wichtigsten Investitionen sind die Neugestaltung der Innenstadt (drei Mio. Euro), die Aufstockung der Hauptschule (1,2 Mio. Euro) und der Bau eines Kunstrasenplatzes im Müllerholz (1,1 Mio. Euro).

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