Haushaltsvorberatungen: Straßenausbaubeitragssatzung könnte schon 2013 kommen

Müssen Schongauer doch bald zahlen?

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Um viel Geld geht es bei den Haushaltsberatungen.

Schongau – Am Dienstag hat sich der  Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schongau mit dem Haushalt 2013 beschäftigt.  Dabei standen vor allem die geplanten Investitionen in den kommenden Jahren im Fokus. Vor allem der Straßenausbau sorgte einmal mehr für Diskussionen. 

Ein Novum: Erstmals hatte Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl die Vorberatung auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt und damit auf zuletzt laut gewordene Kritik reagiert, strittige Themen des Öfteren lieber unter Ausschluss der Bürger zu behandeln. Auch die Sitzung am Dienstag bot Zündstoff, ging es doch wieder einmal um die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung.

Deutlich früher als im vergangenen Jahr hatte Gerbl das Thema Haushalt zur Diskussion gestellt. Nachdem das Budget 2012 erst im März dieses Jahres verabschiedet worden war und Streitigkeiten mit der Rechtsaufsicht der Stadt anschließend mehrere Wochen haushaltsloser Zeit beschert hatten, drückt das Stadtoberhaupt diesmal aufs Tempo.

Stadtkämmerer Werner Hefele legte den Mitgliedern des Gremiums die aktuellen Zahlen vor. Demnach muss die Stadt im kommenden Jahr 1,17 Millionen Euro an Kredit aufnehmen. Die Gewerbesteuereinnahmen hat Hefele dabei allerdings – wie auch in den Folgejahren – mit sieben Millionen Euro vorsichtig kalkuliert, was den Unmut Helmut Schmidbauers hervorrief. „Wir können guten Gewissens acht Millionen Euro oder mehr ansetzen“, sagte der CSU-Stadtrat und warf dem Kämmerer „hasenfüßiges Vorgehen“ vor. Tatsächlich, berichtete Hefele auf Nachfrage von Kornelia Funke, gehe man derzeit von Gewerbesteuereinnahmen zwischen acht und 8,5 Millionen Euro für 2012 aus. Gleichzeitig warnte er vor übertriebenen Erwartungen: „Wir brauchen realistische Zahlen.“ Unterstützung erhielt er von seinem Chef. „Wir bewegen uns schon am oberen Ende der Schätzungen“, betonte Gerbl.

Deutlich tiefer in die Tasche greifen muss die Stadt in den kommenden Jahren beim Personal. Durch insgesamt vier neue Stellen – darunter der geplante City-Manager – steigen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um rund 229000 Euro auf 5,74 Millionen Euro. Eine Tatsache, die vor allem Roland Heger (UWV) ärgerte. „Das knebelt uns die nächsten Jahre.“ 

Auf ähnlich viel Geld, nämlich 5,8 Millionen Euro, belaufen sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen der Stadt enthalten sind. Einer der größten Brocken 2013 mit 600000 Euro ist die geplante Sanierung der Marktoberdorfer Straße samt neuem Rad- und Fußweg und neuer Straßenbeleuchtung. An diesem Punkt brachte Hefele die Straßenausbaubeitragssatzung wieder ins Spiel, deren Einführung der Stadtrat Ende vergangenen Jahres mit Stimmen aus allen Fraktionen gekippt hatte. Sowohl die Maßnahme Rad- und Fußweg als auch die Beleuchtung würden unter eine solche Satzung fallen, erläuterte er. 55 Prozent der Kosten von 380000 Euro könnten so auf die Anlieger umgelegt werden. Eigentlich führe kein Weg an der „Strabs“ vorbei, betonte der Kämmerer und berief sich auf Aussagen des Landratsamtes, das andernfalls keine neuen Kredite genehmigen würde. Demnach sei bei Nichterlass sogar eine strafrechtliche Verfolgung der Stadträte möglich. 

Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl, der schon im vergangenen Jahr für die Einführung gestimmt hatte, zitierte aus einem Artikel, der in der Zeitschrift „Bayerischer Genmeindetag“ erschienen war. Dort heißt es: „Die Nichterhebung von Beiträgen stellt einen Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht dar, so dass damit der Tatbestand der Untreue erfüllt sein kann.“ Gerbl kündigte an, das Thema deshalb erneut in den Stadtrat zu bringen. Während Robert Bohrer (SPD) beantragte, bis dahin zu prüfen, in wie weit auch Stadträte in Haftung genommen werden können, die bei einer mehrheitlichen Ablehnung für die Satzung gestimmt haben, vermutete Schmidbauer nur einen weiteren Einschüchterungsversuch. „Ich war immer gegen die Strabs und dabei bleibe ich. Man will uns unter Druck setzen, in dem man mit solchen Strafen droht.“

Für Diskussion sorgten auch jene Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsentwurf nicht enthalten waren – darunter die Anbindung der Lechvorstadt an die Altstadt und die Erneuerung der Grundschule. Da es  sich bei der Hauptstraße an der Lechbrücke um eine Staatstraße handle, sei der Freistaat zuständig, erklärte Stadtbaumeister Ulrich Knecht. Dieser wiederum werde das Projekt nicht vor 2022 angehen. Man prüfe deshalb derzeit mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, ob die Stadt die Maßnahme vorfinanzieren könne. 

Im Falle der Grundschule plädierte Knecht für eine Aufnahme der geschätzten Baukosten von rund 6,5 Millionen Euro (ohne Y-Bau). Bislang seien nur Planungskosten von 155000 Euro in 2013 enthalten. „Wir sollten da ein Zeichen setzen.“ Ähnlich sah es Bohrer, doch Hefele bremste: „jetzt irgendwelche Phantasie-Zahlen aufzunehmen, finde ich nicht glücklich.“ Und Gerbl betonte: „Wenn es nicht im Haushalt steht, heißt das ja nicht, dass wir es nicht machen. Die Schule hat für uns Priorität vor allem anderen.“                                                                                                             Von Christoph Peters

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