Schongauer Stadtrat diskutiert neues Modell

Straßenausbaubeitragssatzung: Der Widerstand bröckelt

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Noch müssen die Schongauer Bürger für den Straßenausbau nicht zahlen. Das könnte sich bald ändern.

Schongau – Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren für eine hitzigere Diskussion gesorgt, bei kaum einem gingen die Meinungen im Stadtrat so auseinander. Die Rede ist von der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung. Eingeführt hat sie die Stadt bis heute nicht. Doch das könnte sich bald ändern – Grund dafür ist eine Gesetzesänderung.

Immer wieder hatte die Straßenausbaubeitragssatzung in der Vergangenheit zum Streit zwischen Landratsamt und der Stadt Schongau geführt. Während die Rechtsaufsicht auf deren Einführung pochte und damit drohte, falls die Stadt ihre Einnahmenmöglichkeit nicht ausschöpfe, den Haushalt nicht zu genehmigen, interpretierte die Mehrheit der Stadträte regelmäßig das „soll“ im Gesetz als „kann“ und nicht als „muss“. Bislang kam man mit der ablehnenden Haltung durch, Anwohner müssen in Schongau nicht für die Sanierung ihrer Straßen zahlen. Das könnte sich aber bald ändern. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung.

Die Frage, ob eine Strabs zwingend eingeführt werden muss oder nicht, hatte nämlich nicht nur in der Lechstadt für Kontroversen gesorgt, sondern auch in vielen anderen Kommunen in Bayern, weshalb sich der Landtag genötigt sah, sich mit dem Thema zu befassen. Seit April ist das neue Kommunalabgabengesetz in Kraft. Das umstrittene „Soll“ ist zwar geblieben, doch können Gemeinden künftig sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben.

Was es damit auf sich hat, erläuterte Verwaltungsmitarbeiter Michael Wölfle den Stadträten in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Statt bei einer Straßensanierung nur die direkten Anlieger mit hohen Einmalbeträgen im vier- bis fünfstelligen Bereich zu belasten, werden die Kosten beim neuen Modell auf viel mehr Schultern verteilt, indem ganze Stadtteile zu Einrichtungseinheiten zusammengefasst werden. Günstiger werde es dadurch für den Einzelnen insgesamt allerdings nicht, erklärte Wölfle. Schließlich müssten sich alle Grundstückseigentümer in einer Einheit am Ausbau jeder Straße in ihrem Gebiet beteiligen. Durch die wiederkehrenden Beiträge würden die Kosten einfach auf die Jahre verteilt.

Dieses Vorgehen hätte laut Wölfle durchaus Vorteile. So dürften die Bürger die geringere Belastung durch die jährlichen Beiträge deutlich besser akzeptieren. Alle Anlieger würden zudem gleich behandelt, unabhängig von Straßenklassen.

Hoher Aufwand

Allerdings sah der Verwaltungsmitarbeiter auch Konfliktpotential, wenn Bürger auf einmal nicht nur für die Sanierung ihrer eigenen Straße zahlen müssten. Keine leichte Aufgabe sei auch eine gerechte Bildung der Einheiten. Hinzu komme der hohe Aufwand für die Verwaltung, gab Wölfle zu bedenken. Denn erst einmal müsse jedes Gebäude erfasst und der langfristige Ausbaubedarf ermittelt werden. Ohne mehr Personal im Stadtbauamt sei das nicht zu stemmen.

Im Gremium zeichnete sich in der nachfolgenden Diskussion ab, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen für die Zukunft ein durchaus gangbarer Weg wäre. Das lag vor allem an der CSU, die von ihrer ablehnenden Haltung abrückte. So hielt Fraktionschef Michael Eberle die neue Möglichkeit für eine „verträgliche Lösung“. Sein Fraktionskollege Robert Stöhr sprach von einer „positiven neuen Option“.

Bürgermeister Falk Sluyterman begrüßte den Sinneswandel. Bisher sei man ohne Satzung ungeschoren davongekommen. „Wir sollten es jetzt anpacken“, forderte er. Auch Friedrich Zeller (SPD) freute es, „dass sich jetzt eine Tür öffnet, wo alle durchgehen können.“ Allerdings riet er wie Eberle nichts zu überstürzen. „Bevor wir uns auf ein Modell festlegen, müssen wir erst wissen, wie hoch der Aufwand ist.“

Christoph Peters

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