Schongauer Stadtrat fällt erste Grundsatzentscheidungen

Parken in der Altstadt: Eine Stunde ist künftig gratis

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Zwei Stunden darf man bisher sein Auto in der Liedlstraße mit Parkscheibe kostenlos abstellen. Mit dem neuen Parkraumkonzept muss hier künftig ein Parkschein gelöst werden. Dann ist nur noch die erste Stunde frei.

Schongau – Wie soll in der Schongauer Altstadt künftig geparkt werden? Mit dieser Frage hat sich am Dienstag erneut der Stadtrat beschäftigt und erste Grundsatzentscheidungen getroffen. Die wichtigste: Künftig kann in der kompletten Altstadt eine Stunde lang kostenfrei geparkt werden.

Es war der Wunsch, welcher bei der Bürgerbeteiligung im Mai am lautesten geäußert worden war. Wirtschaftsförderin Yvonne Voigt, die das Parkraumkonzept erstellt und darin ursprünglich eine andere Lösung favorisiert hatte, stellte ihn nun als erstes zur Abstimmung. Den aus ihrer Sicht „großen Pferdefuß“ der Änderung wollte sie freilich nicht verschweigen. Die Stadt würde so einen erheblichen Teil der Einnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung verlieren, gab sie zu bedenken und bezifferte das Defizit auf rund 80 Prozent. Statt 140.000 Euro hätte man 2015 mit der neuen Regelung nur rund 30.000 Euro eingenommen.

Für Bürgermeister Falk Sluyterman hat die Lösung, die er als „Konjunkturpaket für die Altstadt“ bezeichnete, dennoch viel Charme. „Es wäre ein attraktives Angebot“, sagte er. Auch Michael Eberle plädierte für den „mutigen Schritt“. „Wenn die Altstadt läuft, dann generieren wir durch Steuern viel mehr Einnahmen als wir hier verlieren“, argumentierte der CSU-Fraktionschef.

Nur in der ALS hielt man eine Stunde für zu lange. „30 Minuten reichen“, fand Nina Konstantin. „Wir brauchen in der Altstadt eine hohe Frequenz.“ Sie fürchtete, dass durch die großzügige Regelung der Parksuchverkehr in der Altstadt deutlich zunehmen und auch das Ziel, dass die Besucher möglichst vor den Toren parken, dadurch konterkariert würde. Siegfried Müller hielt eine Stunde frei parken ebenfalls „für ein falsches Signal“. Wer in der Innenstadt parken wolle, müsse einen Obulus zahlen, betonte er. Auch andere Städte würden sich auf maximal 30 Minuten beschränken.

Das wollte Voigt allerdings nicht so stehen lassen. In den Innenstädten gehe der Trend gerade wieder zu kostenlosen Parkplätzen, um dem Strukturwandel zu begegnen, erklärte sie. „Für Kunden ist das ein wesentlicher Faktor.“ Dafür müssen diese allerdings auch um das Gratisangebot wissen. Bei der bislang geltenden Möglichkeit, 20 Minuten ohne Parkschein zu parken, sei dies nicht der Fall, sagte Robert Stöhr. „Wenn wir das machen, müssen wir es besser kommunizieren.“ Mit 18:4-Stimmen wurde die Ein-Stunden-Regelung schließlich mit deutlicher Mehrheit abgesegnet.

Weniger Diskussionsbedarf gab es bei der Frage nach der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Entscheidung, dort, wo bislang mit Parkscheibe geparkt werden durfte, künftig Parkscheinautomaten aufzustellen, fiel einstimmig. Ebenso einmütig beschlossen die Stadträte die Einführung eines Handy-Parksystems.

Nur eine Zone?

Bei der Frage, ob es künftig zwei oder doch nur eine Zone geben soll, schieden sich zu Beginn die Geister. Vor allem Michael Eberle und Robert Stöhr plädierten für die simpelste Variante. Hier allerdings ließ Voigt nicht mit sich verhandeln. Gerade vor Nahversorgern und Behörden brauche es eine hohe Frequenz auf den Parkplätzen. Dies lasse sich nur mit einem Zwei-Zonen-System umsetzen. Ihr Einwand zeigte Wirkung. Die Entscheidung fiel einstimmig. Gegen eine Stimme wurde anschließend festgelegt, dass in Zone 1 nur maximal eine Stunde geparkt werden darf. In der Zone zwei darf gegen Gebühr künftig unbegrenzt geparkt werden (16:6)

Ein strittiges Thema bei der Bürgerbeteiligung war, wie künftig die Anwohnerparkplätze geregelt werden sollen. Voigts Vorschlag lautete, dass es in beiden Zonen Bereiche geben dürfe, in denen Parkausweise in der Zeit von 9 bis 18 Uhr keine Gültigkeit hätten. Dies gelte vor allem für Parkplätze in der Nähe von Nahversorgern. Gerne hätte Voigt den Beginn dieses Parkverbots auf 8 Uhr festgesetzt, doch da wollte das Gremium nicht mitgehen.

Tiefgarage für Anwohner

Auch bei der Tiefgarage konnten sich Bürgermeister und Wirtschaftsförderin nicht durchsetzen. Der Plan, Anwohnern tagsüber das unterirdische Parken zu verbieten, fand keine Mehrheit (8:14). Der Stadtrat schlug sich damit auf Seite der Anwohner, die schon bei der Bürgerbeteiligung massiv gegen die angedachte Regelung protestiert hatten. Geprüft werden soll aber die Möglichkeit, künftig mehr Geld für die Tiefgaragenstellplätze zu verlangen. Keine Debatte gab es dagegen darüber, die verbleibenden sechs Stellplätze am Marienplatz für Anwohner zu sperren.

Während letztere Regelung sofort greift, werden die anderen Beschlüsse erst mit Inkrafttreten des gesamten Parkraumkonzepts umgesetzt. Bis dahin stehen noch einige Entscheidungen aus. So muss geklärt werden, ob etwa für das Gratis-Parken ein Ticket am Automaten erforderlich ist oder die Parkscheibe reicht. Noch nicht entschieden ist außerdem, welche Zone sich über welche Straßen erstreckt und wie die künftige Preisgestaltung aussehen soll.

Christoph Peters

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