Schuldenberg wächst - Peißenberg verabschiedet Haushalt 2009

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf den kommunalen Haushalt der Marktgemeinde aus. Vage Prognosen bei den Gewerbesteuereinnahmen, zwei Millionen Euro neue Schulden und die Hoffnung auf das bundesweit aufgelegte Konjunkturprogramm prägen die einstimmig von den Markträten verabschiedete Etatplanung für 2009. Bürgermeisterin Manuela Vanni sprach vergangene Woche in ihrer Haushaltsrede von „sehr schwierigen Zeiten“, in denen die Gemeinde aber dennoch handlungsfähig sei. „Alles Notwendige wird umgesetzt“, versicherte Vanni mit Hinweis auf die immer noch „solide“ Finanzlage.

Großes Problem im Haushalt ist wie schon in den Jahren zuvor die geringe Steuerkraft der Gemeinde. Mit 478,85 Euro pro Einwohner erreicht man gerade einmal knapp 51 Prozent des Landesdurchschnitts. Bedenklich ist zudem die Aufteilung im Bereich der Gewerbesteuer. Etwas mehr als 42 Prozent aller örtlichen Betriebe zahlen gar keine Abgaben und lediglich rund 2,3 Prozent tragen die Hauptlast (knapp 400000 Euro) des mäßigen Gesamtaufkommens in Höhe von 850000 Euro. Aber selbst der bewusst niedrig gehaltene Ansatz steht in Zeiten des Konjunkturein- bruchs auf wackligen Beinen. „Nie- mand kann sagen, wie sich die Einnahmesituation der Firmen ent- wickelt“, sagte Vanni. Gehe es dem heimischen Gewerbe schlecht, sinke die örtliche Kaufkraft, was wiederum Auswirkungen auf die Gewerbesteuer habe. Die Rathauschefin verteidigte den umfangreichen Investitionskatalog im Haushaltsentwurf und sprach von vorbildlichem, antizyklischem Verhalten, das in Krisenzeiten von den Kommunen erwartet werde. Vanni hofft allerdings auch auf zusätzliche Fördergelder: „Wenn wir ins Konjunkturpaket II aufgenommen werden, müssen wir für die energetische Sanierung der St. Johann-Schule nur zwölf Prozent bezahlen. Ansonsten kann es bis zu 60 Prozent gehen.“ Die Baumaßnahme am Schulhaus ist mit 1,5 Millionen Euro der dickste Brocken im Vermögenshaushalt, der sich größtenteils über Rücklagenentnahmen (1,84 Millionen Euro) und eine neuerliche Kreditaufnahme finanziert. Der Schuldenstand wird folglich über das Jahr hinweg von 1,72 Millionen Euro auf 3,65 Millionen Euro anwachsen und sich laut Vanni trotzdem im „vertretbaren“ Rahmen halten. Reinhold Walter kündigte aber bereits weitere Belastungen an. Die nächsten Jahre bis 2012 seien „sehr problematisch“, da es infolge von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen bei Schulen und Turnhallen zu einem „erheblichen Investitionsstau“ kommen werde. Zu- sätzlich stünden die Renovierung der „Rigi-Rutsch’n“, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt, die Erschließung des neuen Gewerbegebietes am östlichen Ortseingang und Investitionen im Bereich Hochwasserschutz auf dem Programm. „Diese Maßnahmen werden eine deutliche Neuverschuldung nach sich ziehen“, sagte Walter, der zudem beklagte, dass sich die Gemeinde selbst „nur sehr, sehr schlecht“ finanzieren könne und auf hohe Schlüsselzuweisungen – 3,02 Millionen Euro – durch den Landkreis angewiesen sei.

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