Sparkurs trifft heuer das Gewerbe – Stadtrat verabschiedet mit 43,6 Millionen Euro-Etat einen ausgeglichenen Haushalt

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MARIA HOFSTETTER; Weilheim – Seine Aufstellung stand unter schwierigen Vorzeichen und noch am Tag seiner (verspäteten) Verab- schiedung wurde um den Hauptstreitpunkt, die Gewerbesteuer, gerungen. Als der Weilheimer Haushalt 2012 am 26. Januar mehrheitlich den Stadtrat passierte, stand fest: An der Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 330 auf 380 Prozentpunkte führt heuer kein Weg vorbei. Ein moderateres Anheben könne sich die Stadt finanziell „schlichtweg nicht leisten“, begründete Bürgermeister Markus Loth diesen für das Gewerbe schmerzhaften Schritt. Denn pro zehn Punkte bedeute dies 240 000 Euro weniger Einnahmen, und Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung seien nicht vorhanden. Erschwerend hinzu komme, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Weilheim, konträr zum bayernweiten Trend, gegenüber 2010 um zehn Prozent eingebrochen sind. Ein ausgeglichener Haushalt ist heuer jedoch Pflicht, weil sonst das Landratsamt ein Veto einlegt und keine neuen Investitionen oder Kreditaufnahmen mehr genehmigt. Loth verwies auf dringend notwendige Maßnahmen, wie Hochwasserschutz, Busbahnhof und ener- getische Sanierungen, von denen die regionale Wirtschaft schließlich auch profitieren würden. Die geplante Halbierung der Vereinszuschüsse für die Nutzung landkreiseigener Turnhallen wurde nach massiven Protesten bis 2015 ausgesetzt, „damit die Vereine Rücklagen bilden können“. Bei städtischen Einrichtungen und Leistungen an soziale Organisationen habe man nicht weiter kürzen wollen, erklärte Loth. Die 932 000 Euro Schlüsselzuweisungen vom Freistaat hätten zwar für den Haushaltsausgleich ausgereicht, die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen aber jedes Jahr zu einer neuen „Zitterpartie“ geführt. Kämmerer Christoph Scharf braucht die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer dringend für den Haushalt 2012. Man müsse sich ehrlich fragen, was schädlicher für den Standort Weilheim ist, gab Scharf zu bedenken: Öffentliche Einrichtungen schließen oder den Hebesatz für die Gewerbesteuer anheben. „Für viele von Ihnen ist dies die Wahl zwischen Pest und Cholera“, zeigte er Verständnis, „aber einen Tod müssen wir sterben.“ Der am stärksten belastende Posten, die Kreisumlage, wird wegen der gesunkenen Steuerkraft Weilheims niedriger ausfallen. Positiv wertet es der Käm- merer, dass heuer fast zwei Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt geschoben und so die Forderungen des Landratsamtes erfüllt werden können: „Das erleichtert die Gegenfinanzierungen von Investitionen.“ Möglich machten dies die Schlüsselzuweisungen und höhere Gewerbesteuereinnahmen. In die Generalsanierung der Mittelschule werden heuer 1,7 Mio. Euro investiert. Zuschüsse fließen hierzu nicht, dafür gibt es ein 0 %-Darlehen der BayernLabo (Förderinstitut der BayernLB, Anm. d. Red.). Kräftig investiert wird auch in die Kindertagesstätten. Bei den Tiefbaumaßnahmen haben der Hochwasserschutz an Anger- und Waitzackerbach Priorität. Im Vermögenshaushalt reichen die Einnahmen laut Kämmerer Scharf nicht zum Ausgleich. Neben dem günstigen zwei Mio. Euro-Darlehen soll die Finanzlücke über eine Rücklagen­entnahme gedeckt werden. Mit fünf Gegenstimmen – Gast, Brugger, Ertl, Orawetz, alle CSU und Hüglin, FDP – wurde das Haushaltspaket verabschiedet. Anton Schreitt, der Weilheims Haushalt „in einer strukturellen Schieflage“ sieht, stimmte als einziges CSU-Mitglied für eine höhere Gewerbesteuer.

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