"Von Jahr zu Jahr hangeln" – Kreishaushalt: 1,6 Millionen Euro neue Schulden

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KATHARINA GSÖLL; Landkreis – Neue Schulden in Höhe von 1,6 Millionen Euro wird der Landkreis im Jahr 2010 machen. Das gab Kreiskämmerer Karl-Heinz Hetterich in der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag in Peißenberg bekannt. Der Schuldenstand des Landkreises wird sich zum 31. Dezember 2010 auf 40,35 Millionen Euro erhöhen. Der Gesamtetat liegt bei 110 Millionen Euro. „Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zeigen sich auch in unserem Landkreis. Deshalb ist im Jahr 2010 weiterhin nicht an einen Abbau der Schulden zu denken“, berichtete Hetterich. Ziel müsse es jedoch sein, unter der planmäßigen Neuverschuldung zu bleiben. Verständnis zeigte der Kämmerer für die Gemeinden, die der von ihm vorgeschlagenen Kreisumlage von 51,9 Prozent aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage nicht zustimmten. 50,3 Prozent wurden beschlossen, die laut Hetterich für alle Gemeinden tragbar seien. Einige Ausgaben wie jene für die Sozialhilfe seien noch nicht absehbar. Man müsse sich „von Jahr zu Jahr hangeln“. Peißenberg/ Landkreis – Möglichkeiten, die Ausgaben zu reduzieren, seien Haushaltssperren und Investitionsstopps. Davon will Kreiskämmerer Karl-Heinz Hetterich jedoch vorerst absehen. „Ab dem Sommer werde ich aber sicher deutliche Worte hinsichtlich der Finanzlage sprechen. Es gehört schließlich zu meiner Aufgabe auch manchmal zu schimpfen“, ließ Hetterich vorausblicken. „Alle Einnahmen und Ausgaben müssen in 2010/11 genau auf den Prüfstand gestellt werden.“ Für die Jugendhilfe wird der Landkreis heuer 8,5 Millionen Euro ausgeben – 91000 Euro mehr als im Vorjahr. „Es steigen aber auch die Einnahmen, so dass sich insgesamt keine Saldosteigerung ergeben wird“, erklärte Hetterich. Die hohe Qualität der Jugendhilfe im Landkreis koste natürlich Geld. Bei den Ausgaben in diesem Bereich gehört Weilheim-Schongau im bayernweiten Vergleich zur Spitzengruppe. Bei der Sozialhilfe werde der Landkreis zwar dadurch entlastet, dass für so genannte Eingliederungsmaßnahmen der Bezirk Oberbayern zuständig ist. Bei der Grundsicherung erwartet Hetterich jedoch Mehrausgaben von 0,5 Millionen Euro. Des Weiteren wirke sich in diesem Bereich die Wirtschaftskrise stark aus. So würden die Fallzahlen der Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG I) weiter steigen, „und die rutschen dann oft ganz schnell ins ALG II ab“, wie Hetterich weiß. Ein hoher Kostenfaktor des Landkreises sind die vier Krankenhäuser, an deren GmbH der Landkreis mit 86,2 Prozent beteiligt ist. Für die großen Krankenhäuser in Weilheim und Schongau sei zu erwarten, dass die Ausgaben sinken werden. Die kleineren in Penzberg und Peißenberg seien jedoch auf Grund ihrer niedrigen Wettbewerbsfähigkeit auf weitere Zuschüsse angewiesen. Ausgaben für Investitionen seien vor allem im schulischen Bereich geplant. Dafür wurden sechs Millionen Euro veranschlagt. Die Sanierung der Weilheimer Realschule nimmt hier den größten Posten ein. Auch für die Beteiligung an der Dreifachturnhalle in Schongau und der Halle in Peißenberg sind Ausgaben eingeplant. Für die Kreisstraßen sind weniger Gelder als in den vergangenen Jahren vorgesehen. Sanierungskosten in Höhe von 650000 Euro sind hier eingeplant. Es sollen nur Maßnahmen durchgeführt werden, die dringend notwendig sind. So entsteht laut Hetterich ein Investitionsstau in den nächsten Jahren. Die energetische Sanierung landkreiseigener Gebäude solle konsequent weitergeführt und der CO2-Ausstoß somit nachhaltig gesenkt werden. Man könne hier jedoch nicht mehr „aus dem Vollen schöpfen“, wie der Kämmerer einräumte. Mit vier Gegenstimmen wurde der Plan für den Haushalt 2010 verabschiedet. Grünen-Kreisrat Alfred Honisch stimmte nicht zu, da er „kein falsches Signal an die bayerische Staatsregierung“ geben wolle, die immer mehr Kosten auf die Kommunen abwälze. Weitere Gegenstimmen kamen von Marcus Reichenberg , Siegfried Müller (beide Grüne) und Michael Kirchbichler (ödp).

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