Stadtrat verabschiedet einstimmig Grundsatzbeschluss und Resolution

Weilheims Wasser bleibt in städtischer Hand

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Aus Weilheims Leitungen fließt Trinkwasser bester Qualität.

Weilheim – In der Diskussion um die Liberalisierung des Trinkwassers durch die EU-Kommission hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag mit einem Grundsatzbeschluss ein deutliches Zeichen gesetzt und eine Resolution verabschiedet.

Dem Stadtrat lagen Anträge der Fraktion Grüne/UWV/FDP und der Jusos Weilheim-Schongau vor, in denen gefordert wird, dass die Stadt Weilheim eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnt und sich der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ (www.wasser-ist-men- schenrecht.de) anschließt. Magnus Nigg, Vorstand des Kommunalunternehmens (KU) Stadtwerke, die für die Überwachung und Lieferung des Trinkwassers zuständig sind, nahm in der Sitzung zum Sachverhalt Stellung. Die geplante EU-Richtlinie sieht einheitliche europäische Regeln für den Fall vor, dass Gemeinden ihre Wasserversorgung ganz oder teilweise privat organisieren, er- klärte Nigg. Wird mehr als ein Fünftel des Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erbracht und liegt der Vertragswert über acht Mio. Euro, muss künftig nach EU-Regeln ausgeschrieben werden. Eine zwangsweise Privatisierung sei nicht der Fall. Der Verwaltungsrat des KU habe 2008 in einer Grundsatzerklärung festgelegt, dass Weilheims Trinkwasser in kommu- naler Hand bleiben wird. Die Wasserversorgung ist bis 2028 in einem Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem KU Stadtwerke geregelt. „Die Stadtwerke gehören zu 100 Prozent der Stadt“, verdeutlichte Nigg und würden ihr Wasser nicht auswärts verkaufen. Der Stadtrat könne zwar einen Beschluss fassen, sagte Nigg, „aber für Weilheim bringt es nichts“. Schließlich könne die Stadt auch künftig selbst darüber entscheiden, ob sie ihre Wasserversorgung in Eigenregie öffentlich-rechtlich oder privat betreiben will. Niggs Aussage, dass ein Stadtratsbeschluss unnötig sei, empfand Alfred Honisch als „undiplomatisch“. Der Sprecher der Grünen/UWV/FDP verwies auf das Auslaufen des Konzessionsvertrages in Weilheim im Jahre 2028 und hält es durchaus für möglich, dass eine Kommune in klammer Finanzsituation beschließt, die Wasserversorgung doch noch in private Hände abzugeben. „Die Bürger fürchten um ihr Wasser und sind beunruhigt. Wir müssen unseren Unmut ausdrücken und die Resolution beschließen“, verlangte Ingo Remesch (SPD). Stefan Zirngibl (CSU) und sein BfW-Kollege Dr. Claus Reindl schlossen sich Niggs Meinung an, dass eine Liberalisierung für Weilheim nicht relevant sei. Die Resolution unterstützten sie aber dennoch, um zu zeigen, dass der Zugriff Privater auf das Weilheimer Trinkwasser keinesfalls gebilligt werde. In der verabschiedeten Resolution spricht sich der Stadtrat grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Weilheim aus und verpflichtet sich, „alle geeigneten Schritte zu unternehmen“, um sie in Zukunft in städtischer Hand behalten zu können.

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