Amt wehrt sich gegen Kritik – Bauamtschef Grafwallner: Lärmschutz straßenrechtlich kein Problem

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BERNHARD JEPSEN; Peißenberg – Der Verein „Lebenswertes Peißenberg“ hat im Kampf um zusätzlichen Lärmschutz entlang der Umgehung einen erneuten Rückschlag hinnehmen müssen. Mit knapper Mehrheit hat der Marktrat in seiner jüngsten Sitzung das Bürgerbegehren „Weg mit dem Lärm an der B 472!“ für unzulässig erklärt und damit einen Bürgerentscheid zum Thema abgelehnt. Ausschlaggebend für den Beschluss war eine rechtliche Bewertung des Landratsamtes, in der moniert wurde, dass die Gemeinde für den Lärmschutz an der Bundesstraße nicht zuständig sei und das Begehren offen lasse, welche Maßnahmen konkret verwirklicht werden sollen. Zudem sei das angegebene Ziel nicht direkt umsetzbar, da ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müsse, worauf die Gemeinde keinen Einfluss habe. Rathauschefin Manuela Vanni setzte noch eins drauf: Sie berichtete, dass ihr das Staatliche Bauamt in Weilheim im Vorfeld der Sitzung mitgeteilt habe, dass eine Änderung der Feststellung für die Umgehung generell nicht mehr möglich sei, da sich die Immissionsschutzvorgaben nicht geändert hätten. Kurzum: Das Angebot der Behörde zur Wallaufschüttung unmittelbar an der Straße sei gar nicht realisierbar. Das Staatliche Bauamt erklärte jedoch auf Anfrage des KREISBOTEN dass durchaus Chancen für eine Umsetzung bestünden. Seit seiner Gründung 2009 setzt sich der Verein „Lebenswertes Peißenberg“ für zusätzlichen Lärmschutz an der Umgehung ein. Er hat ein Planungskonzept erstellt, auf eigene Rechnung ein Schall- schutzgutachten in Auftrag gegeben und zuletzt das Bürgerbegehren initiiert – alles in Vertrauen auf die Zusagen des Staatlichen Bauamts zur Aufschüttung von Erdwällen. Doch war das Angebot der Straßenbaubehörde „nur nett gemeint“, wie Bürgermeisterin Manuela Vanni vermutet? In der jüngsten Marktratssitzung kamen zumindest starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Amts auf, als die Rathauschefin erläuterte, dass das Lärmschutzkonzept planungsrechtlich gar nicht umsetzbar sei. Die Rathauschefin stützte ihre Aussagen auf ein Gespräch mit der Rechtsabteilung des Staatlichen Bauamts und auf eine Behörden-Email vom 28. Juli. „Es geht nicht, auch wenn der Lärmschutz nur 160 000 Euro kosten würde“, erklärte Vanni und sorgte damit bei Vereinsvertreterin Ursula Girmond – „Das sprengt meine Vorstellungskraft“ – und einigen Gemeinderäten für Entsetzen. Der ablehnende Beschluss über die Zulässigkeit des Begehrens, gegen den der Verein Klage einreichen wird, geriet dadurch fast in den Hintergrund. So bezeichnete es Gottfried Koppold (Bürgervereinigung) als „Skandal“, dass das Staatliche Bauamt „erst nach Jahren draufkommt, dass das alles gar nicht geht“. Der Verein habe „enorme Gelder investiert“, weshalb die Behörde nun haftbar gemacht werden müsse. Im Gespräch mit dieser Zeitung beteuerte Amtschef Günther Grafwallner jedoch, dass das Angebot zur Wallaufschüttung nach wie vor Gültigkeit habe und ein „zweiter Weg“ möglich sei. Das Erfordernis einer Planfeststellung würde laut Gesetz bei einer freiwilligen Leistung wie dem geforderten Lärmschutz entfallen, wenn sie im Vergleich zum Gesamtprojekt von „unwesentlicher Bedeutung“ sei. Auf diese Weise sei auch beim Lärmschutz an der Oberen Au verfahren worden. Grafwallner sieht jedenfalls „straßenrechtlich kein großes Problem“. Voraussetzung wäre aber, dass sämtliche Träger öffentlicher Belange dem Vorhaben zustimmen. Die Entscheidung liege dann bei der Gemeinde. „Wir sehen das neutral. Aber wir haben von der Hohenpeißenberger Umgehung Überschussmassen, die wir gerne dort einsetzen würden, wo sie etwas Sinnvolles bewirken“, so Grafwallner, dessen Aussagen sich inhaltlich auch in der von Vanni zitierten Email wiederfinden. Im Marktrat war davon allerdings keine Rede. Die Bürgermeisterin glaubt indes auch nach Grafwallners Klarstellung nicht, dass der Lärmschutz zu realisieren ist – „vielleicht in der Theorie“. Stattdessen übt sie Kritik an der Behörde: „Ich habe das Gefühl, im Straßenbauamt weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.“

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