Weichen für Planungshoheit gestellt – Veränderungssperre für "Branca-Park" – Neidhart kündigt rechtliche Schritte an

Die Stadt will sich im „Branca-Park“ die Planungshoheit sichern und damit Baumfällungen und weitere Aktivitäten der Firma „Neidhart“ auf ihrem knapp 15000 m2 großen Grundstück unterbinden. Mit vier Gegenstimmen entsprach der Stadtrat am 29. April einem Dringlichkeitsantrag von Bürger- meister Markus Loth und beschloss, den Park einschließlich der Toteismulden und einer auf der gegenüberliegen- den Seite der Münchener Straße gelegenen Fläche als Sondergebiet auszuweisen, einen Bebauungsplan aufzustellen sowie eine Veränderungssperre zu erlassen.

Obwohl nicht auf der Tagesordnung vorgesehen, bestimmte der inzwischen zum Reizthema avancierte „Branca-Park“ den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Mit einem „Brandbrief“ hatte sich Bürgermeister Loth am 28. April an Landrat Dr. Friedrich Zeller gewandt und moniert, dass dessen Behörde „die Vorgänge auf dem Branca-Grundstück nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt“. Zur Vorgeschichte: In der Bauausschusssitzung am 16. März wurde eine formlose Bauanfrage der Firma „Neidhart“ auf Errichtung eines neuen „Aldi-Marktes“ diskutiert und ohne Beschluss zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Die Verwaltung hatte die Angelegenheit negativ bewertet und dies unter anderem damit begründet, dass es sich hier um einen Außenbereich in einem topographisch schwierigen Gelände mit schützenswertem Baumbestand handle. Die „Firma Neidhart“ zog die Anfrage daraufhin am 1. April per Fax wieder zurück. Anfang April wurden, wie Loth in seinem „Brandbrief“ an Zeller schreibt, „auf dem Branca-Grundstück maßgebliche, schützenswerte Bäume abgeholzt“. Obwohl die untere Naturschutzbehörde vor Ort mündlich das sofortige Einstellen der Arbeiten angeordnet hatte, seien bis zum Zustellen des schriftlichen Bescheides am 22. April weitere Bäume gefällt und am 27. April mittels Bagger Wurzelstöcke entfernt und – ohne Genehmigung - „größere Erdarbeiten vorgenommen“ worden. Der Neubau des „Aldi-Marktes“ sei an dieser Stelle „städtebaulich nicht vertretbar“, bezog Stadtbaumeister Wolfgang Frank in der Stadtratssitzung Stellung. Der Großteil der Stadträte reagierte massiv verärgert auf Neidharts Vorgehen und kritisierte dessen Missachtung amtlicher Bescheide. „Es ist schon dreist, beim Ortstermin Vertreter von Landratsamt und Stadt des Grundstücks zu verweisen und trotz Verbot weiterzuarbeiten“, erzürnte sich der Referent für städtisches Grün, Rupert Pentenrieder (BfW) und riet, „dringend die Notbremse zu ziehen“. Gegen eine Veränderungssperre votierte jedoch Matthias Bayer (CSU), der seinen Kollegen im Saal eine „sozialistische Denkweise“ vorwarf: „Ich werde mich nicht für eine Enteignung hergeben“, echauffierte sich Bayer und beanstandete, dass hier beim Baurecht mit unterschiedlichem Maßstab gemessen werde. BfW-Sprecher Dr. Norbert Vidal – „so geht man nicht miteinander um“ – und sein CSU-Kollege Klaus Gast – „die Vorgeschichte des Grundstücks war Neidhart bekannt“ widersprachen Bayers Vorwurf einer „Enteignung“ energisch. Nach Ansicht von Franz Josef Kreck, der die Firma „Neidhart“ anwaltlich vertritt, sei die Teilabholzung auf dem „Branca-Grundstück“ völlig rechtmäßig verlaufen. Sowohl bei der Stadt als auch beim Landratsamt seien rechtzeitig Erkundigungen bezüglich eventueller Baum- und Landschaftsschutzverordnungen eingeholt worden. Diese seien von Amtsseite ebenso verneint worden wie die „Waldeigenschaft“ des Grundstücks, die eine Rodungserlaubnis erforderlich gemacht hätte. Vor allem bei der nördlichen zum „Aldi-Markt“ hin gelegenen und ausschließlich von der Abholzung betroffenen Teil-fläche handle es sich laut Kreck um den „unbeplanten Innenbereich“, der „zur Bebauung ansteht“ und sich „keineswegs in freier Natur befindet“. Eine Erlaubnispflicht nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz war in diesem Fall nach Auffassung von Rechtsanwalt Kreck nicht gegeben. „Aufschüttungen im Sinne der Bayerischen Bauordnung beziehungsweise Abgrabungen im Sinne des Bayerischen Abgrabungsgesetzes“, so Kreck weiter, seien „entgegen der Verlautbarung des Bürgermeisters Loth durch die Firma Neidhart nicht vorgenommen worden.“ Für den Unternehmer Neidhart, dessen Familie von den „Töllernwiesen“ bereits über 10000 m2 Grund aus Privatbesitz „für öffentliche Zwecke zur Verfügung gestellt“ habe, sei laut Kreck „die Haltung des Bürgermeisters Loth insbesondere rechtlich beim besten Willen nicht nachvollziehbar“. „Von Seiten Neidhart“, argumentiert Kreck, sei „sicher davon auszugehen gewesen, dass ein Aldi-Markt mit insgesamt nur 1600 m2 Gesamtgeschossfläche sehr wohl genehmigungsfähig sei, wenn die Stadt Weilheim einen Bauhof mit Verwaltungsgebäude mit circa 17000 m2 Gesamtgeschossfläche auf diesem Grundstück sich selber genehmigen konnte.“ Nach dem Grundstückserwerb durch Neidhart vertrete die Stadt „allerdings augenscheinlich plötzlich die Auffassung, dass es sich bei dem noch zuvor durch die Stadt zur kompletten Versiegelung anstehenden Grundstück um ein wertvolles Biotop handle“. Dies sei „nicht nachvollziehbar und überdies unredlich“. Dr. Fritz Neidhart jun. kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, die Veränderungssperre nicht hinnehmen und rechtlich gegen die Stadt vorgehen zu wollen. Nach Aussage der Familie Neidhart hat Freiherr von Branca den mit herrschaftlicher Villa bebauten „Branca-Park“ im Norden Weilheims 1971 an die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Bundespost, verkauft, die hier das Fernmeldeamt Weilheim errichten wollte. 1973 sei die Villa bis auf die Grundelemente abgebrochen worden. Die Firma „Neidhart“ sei schon damals und in den Folgejahren, als der „Branca-Park“ wieder zum Kauf anstand, an dessen Erwerb interessiert gewesen. Auch die Stadt Weilheim stand in Verhandlungen, das Anwesen zu kaufen, wie Stadtbaumeister Wolfgang Frank auf Nachfrage erklärte. Die Stadtwerke, so Frank weiter, hätten mehrere Grundstücke – darunter der „Branca-Park“ – untersuchen lassen, „um dort eventuell den Bauhof mit Verwaltungsgebäuden zu errichten“. Im Oktober 2009 hat die Deutsche Telekom AG das Grundstück an die Firma „Neidhart“ verkauft, deshalb seien die Pläne von städtischer Seite nicht weiter verfolgt worden. Die Stadt habe von ihrem Vorkaufsrecht an dem „Branca-Grundstück“ keinen Gebrauch gemacht.

Meistgelesene Artikel

Es war einmal...

Region – Geschichten dienen als kulturelles Gedächtnis der Gesellschaft und sie regen die Fantasie an. Eine Form des Geschichtenerzählens ist das …
Es war einmal...

Großes Lob für "Schutzengel"

Peißenberg – Ein bisschen umkam Georg Off ja schon das „schlechte Gewissen“, als er bei der Ehrungsfeier für die knapp 90 aktiven Schülerlotsen im …
Großes Lob für "Schutzengel"

KönigsCard ab Mai

Landkreis – Die Gäste im Blauen Land, im Werdenfelser Land und im Allgäu nutzen sie bereits: Die KönigsCard, die ihnen im Urlaub zahlreiche …
KönigsCard ab Mai

Kommentare