Stadtrat stimmt geschlossen für Antrag zur Höherstufung – Zentrale örtliche Funktion ist bereits gegeben

Weilheim soll Oberzentrum werden

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Der Planungsausschuss diskutierte in Bad Tölz über die Fortschreibung des Regionalplans als Teil des Landesentwicklungsprogramms: Einer Hochstufung Weilheims zum Oberzentrum wurde dabei zugestimmt.

Weilheim – „Wir sind faktisch schon Oberzentrum und müssen nur den Namen ändern“, ließ Bürgermeister Markus Loth vor der Abstimmung im Stadtrat an der gewünschten Aufstufung im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) keine Zweifel aufkommen.

Das LEP, in dem die Grundzüge der räumlichen Entwicklung, wie Siedlung, Wirtschaft und Verkehr definiert sind, legt im Rahmen einer Fortschreibung die Mittel- und Oberzentren neu fest. Weilheim ist derzeit als Mittelzentrum deklariert. Um als Oberzentrum anerkannt zu werden, müssen Einrichtungen „des spezialisierten höheren Bedarfs“ vorhanden sein. Mit seiner zentralen örtlichen Funktion im Süden Münchens erfüllt Weilheim diesen Status bereits.

Von einem Oberzentrum gehe eine „Ausstrahlungswirkung auf die Nachbargemeinden“ aus; auch im nördlichen Landkreis Garmisch-Partenkirchen werde eine Aufstufung „sehr positiv gesehen“, so Loth. Stadtbauamt und Standortförderung hatten darauf hingewiesen, dass eine Höherstufung „weichenstellend für die weitere Entwicklung Weilheims“ sei, da mit weiteren Wohn- und Gewerbeansiedlungen in allen Branchen gerechnet wird. „Je höher die zentralörtliche Funktion, desto größer können Verkaufsflächen auch außerhalb des Zentrums mit innenstadtrelevanten Sortimenten sein“, heißt es in den von der Verwaltung vorbereiteten Sitzungsunterlagen.

Planungsausschuss Region Oberland befürwortet eine Hochstufung von Weilheim

Grund-, Mittel- und Oberzentren, neuerdings gibt es auch Metropolen – und einhergehend den Wunsch vieler Kommunen, eine Stufe nach oben zu rutschen. Auch in der Region 17 des Planungsverbands Oberland, sie vereint die Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau, gibt es Bewegung.

So will Weilheim Oberzentrum werden und erhielt dazu das Einverständnis des Planungsausschusses. Andere Kommunen stehen in den Startlöchern, wie Wolfratshausen und Bad Tölz. Lenggries würde gerne Mittelzentrum werden. Umgekehrt hoffen andere über die Einstufung in eine Region mit erhöhtem Handlungsbedarf (RmbH), Unterstützung im Ausbau von Infrastruktur zu erhalten.

Bayernweit gibt es aktuell 59 Hochstufungen von Gemeinden, die in der Fortschreibung des Regionalplans als Teil des Landesentwicklungsprogramms neu deklariert werden. Dabei ergeben sich daraus nicht unmittelbare Ansprüche auf Zusatzleistungen. Auf Nachfrage des Miesbacher Landrats Wolfgang Rzehak machte Thomas Bläser von der Regierung von Oberbayern deutlich, dass es keine direkten Vorteile für eine Kommune gebe, Oberzentrum zu werden. „Die Effekte halten sich in Grenzen“, sagte Bläser. Allerdings könne der Status bei Fachplanungen und Ressourcenverteilungen im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Vorteile mit sich bringen.

Dennoch: Die Kommunen erhoffen sich durch eine Höher-Einstufung, generell etwas größere Optionen auf Fördertöpfe zu erhalten, wie aus Bürgermeisterkreisen zu erfahren war. Das kann aber im umgekehrten Fall auch für Regionen mit erhöhtem Handlungsbedarf (RmbHs) gelten. Diese Teilräume mit wirtschaftsstrukturellen und sozioökonomischen Nachteilen können in Sachen Breitbandausbau, einem Regionalmanagement oder über regionale Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Trotz einer bereits erfolgten Prüfung der Region im Planungsverband können Kommunen einen Antrag zu solch einer Ausweisung stellen.

Der Tölzer Landrat Josef Niedermaier als Verbandsvorsitzender der Region 17 schlug vor, das Thema „Schaffung von Wohnraum“ zum zentralen Punkt des Planungsverbandes zu machen. Immerhin gelte es laut Prognose in den nächsten zehn Jahren 300 000 Zuzügler im Süden Münchens unterzubringen. Dazu müsste auch die Infrastruktur entsprechend gestärkt werden. Und: Die Kommunen erhoffen sich unter dem Siedlungsdruck auch Baurechtserleichterungen. Zu den RmbHs in der Region 17 zählen im Landkreis Weilheim-Schongau Altenstadt, Oberhausen, Peißenberg und Hohenpeißenberg.

Für Weilheim ist der Weg zum „Upgrade“ eigentlich klar: Landrätin Andrea Jochner-Weiß hielt noch einmal ein Plädoyer auf ihre Kreisstadt, die eben überdurchschnittliche Bedeutung in der Versorgung der Region habe. Auch sei Weilheim ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt auf Schiene und Straße. Zudem habe man überregionale Behörden ansässig, etwa die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer. „Wir sind faktisch schon ein Oberzentrum“, ergänzte Weilheims Bürgermeister Markus Loth. Im Gremium des Planungsverbandes gab es keine Gegenstimmen. Einstimmig befürwortete es die Höher-Eingruppierung Weilheims zum Oberzentrum.

Auch in den Nachbarlandkreisen gibt es Bestrebungen, einen Antrag auf Höher-Einstufung zu stellen. Der Verbandsvorsitzende Niedermaier sieht diese Hochstufungen auch kritisch, „weil sie dann schnell inflationär werden“ könnten.

Von Maria Hofstetter/tka

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