Ortschef Stefan Zirngibl tadelt BfW: "Wichtige Projekte bleiben auf der Strecke"

Weilheimer CSU teilt kräftig aus

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"Wir werden uns anstrengen müssen, den Anschluss an andere Kommunen nicht zu verlieren“, warnte Stefan Zirngibl beim Neujahrsempfang der Weilheimer CSU.

Weilheim – Herausfordernd und selbstbewusst gab sich die CSU Weilheim bei ihrem Neujahrsempfang im Pfarrheim Miteinander. Das politische Klima wird rauer und der Ton schärfer, das ließ der Ortsvorsitzende Stefan Zirngibl am vergangenen Freitag seine Stadtratskollegen „von der drüberen Seite“ deutlich spüren.

Die Gewerbesteuereinnahmen seien nicht konstant, und Weilheims Steuerkraft liege unter dem Landesdurchschnitt, stellte Zirngibl fest. Wichtige Projekte würden, von Pflichtaufgaben und begonnenen Maßnahmen abgesehen, auf die lange Bank geschoben. „Wir sind Kreisstadt und Mittelzentrum“, mahnte der CSU-Ortschef und kritisierte, dass Weilheim seinen daraus entstehenden Verpflichtungen nicht gerecht werde. Fehlende Einnahmen über Gebühren- und Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen, „wie es die BfW glauben“, sei ein falscher Ansatz. Der CSU-Mann ging auf die schleppende Umgestaltung des Bahnhofs ein, die Bürgermeister Markus Loth von Anfang an hätte zur „Chefsache“ erklären müssen. Scharf attackierte Zirngibl die BfW wegen des immer noch fehlenden zusammenhängenden Gewerbegebietes für ansässige und neue Firmen. Nach über dreijähriger Planung an dem interkommunalen Gewerbegebiet mit Polling habe Weilheim „außer zwei Vorverträgen für Grundstücke nichts erreicht“. Dass der „schwarze“ Wielenbacher Bürgermeister die zögerliche Haltung der Weilheimer Nachbarn beobachtet und „genau das geschafft hat, was in Weilheim nicht vorankommt“, sei ihm nicht zu verübeln. Zirngibl spielte damit auf Dr. Norbert Vidal an, der kürzlich beim BfW-Empfang die Vergabepraxis neuer Gewerbegebiete kritisiert hatte. Wie Vorredner Zirngibl („unsere Vorschläge werden erst einmal abgelehnt und verteufelt“) klagte auch Klaus Gast, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, über die „mangelnde Transparenz“ des Bürgermeisters und der BfW. Stadträte, die nicht dieser Gruppierung angehören, würden nur zögerlich Informationen erhalten. Mit seiner klaren Ansage darüber, wer in Bayern die Weichen stellt und in Zukunft das Sagen haben will, hielt MdB Alexander Dobrindt nicht hinter dem Berg. Der CSU-Generalsekretär schwärmte vom „Lebensgefühl der Bayern“ in einem Land, „in dem Leistung belohnt wird und nicht die Ausreden“, wie in Berlin. Beim Länderfinanzausgleich sprach sich der Peißenberger für das Beschreiten des Klageweges aus. In der Finanzkrise, so Dobrindt, müsse der Druck auf die EU aufrechterhalten bleiben, die sich besser um europäische Belange kümmern und „uns vor Ort in Ruhe arbeiten lassen“ soll. Bevor Zirngibl das Büfett eröffnete, bekräftigte Landtagskandidat Harald Kühn sein Plädoyer für das Festhalten an der sozialen Marktwirtschaft. Der Grundsatz, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird, müsse auch für Europa gelten. „Wir sind auf dem besten Weg, einen Euro-Soli zu bekommen“, prophezeite der Landrat aus GAP und forderte die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätsbeitrages in Deutschland.

Von Maria Hofstetter

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