Weilheimer Glaubensfragen: Auftaktveranstaltung interessiert 400 Besucher

"Armut ist heute ein Makel"

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„Gnade kann nicht das Recht ersetzen.“ Professor Dr. Heribert Prantl verdeutlichte Aussagen wie diese auch anhand von aktuellen Geschehnissen.

Weilheim – Gnade vor Recht oder Recht vor Gnade? Diese Frage zog sich als roter Faden durch den Vortrag von Dr. Heribert Prantl. Mit theoretischen Überlegungen hielt sich der Referent in der Auftaktveranstaltung für die sechste Reihe der „Weilheimer Glaubensfragen“ nicht lange auf. Er beleuchtete die Rechtsprechung auch aus dem Blickwinkel aktueller Probleme, wie sie die Flüchtlingskrise oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet täglich aufwerfen.

Prantl, der seine berufliche Laufbahn in der bayerischen Justiz als Richter und Staatsanwalt begonnen hatte und seit 28 Jahren als Journalist der Süddeutschen Zeitung tätig ist – er leitet das Ressort Innenpolitik –, brachte eine Fülle von Beispielen, um das Spannungsfeld zwischen Gnade und Barmherzigkeit auf der einen und rechtsstaatliche Prinzipien auf der anderen Seite aufzuzeigen.

Gnade und Recht sind für Prantl nicht unvereinbare Begriffe, sondern beide notwendig, um eine humanitäre Gesellschaft zu bilden. „Rechtsprechung ohne Gnade ist tödlich, Gnade ohne Recht ist gleichgültig“, hob er hervor. Gnade könne immer erst nach der Rechtsprechung erfolgen und setze das Schuldeingeständnis voraus. Dies gelte auch für die Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Naziverbrechen. Dabei erwarte niemand mehr, dass alte Greise ihre Strafe im Gefängnis verbüßen müssten, für die Opfer und ihre Hinterbliebenen sei aber eine Aufklärung und Feststellung der Schuld wichtig.

Barmherzigkeit erschöpft sich für Prantl nicht darin, einem Bettler eine Münze in den Hut zu werfen, sondern zeigt sich, wenn jemand die Ärmel hoch- krempelt, um einen Missstand zu beheben. Das Bewältigen der Flüchtlingsströme nach Deutschland sei „ein Gradmesser für die moralische Integrität der Gesellschaft“. Man dürfe sich nicht wundern, wenn Menschen aus Afrika zu uns kommen wollen, weil sie zuhause keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Ihre heimische Wirtschaft werde durch Billigimporte aus den Industriestaaten am Wachstum gehindert. An der Frage, ob und wie der Flüchtlingszuzug bewältigt wird, werde sich zeigen, welchen Stellenwert die Humanität hier im Land habe. Prantl bemängelte, dass es zwar eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gebe, von Seiten der Regierung aber die Organisation einer konzertierten Aktion fehle. Das Problem könne nur erfolgreich gelöst werden, wenn alle Teile der Gesellschaft – wie Industrie, Handwerk, Gewerkschaften und Kirchen – miteinander kooperieren und ihre Aktivitäten aufeinander abstimmen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war der Armut gewidmet. Früher sei Armut nicht als Schande begriffen worden, sondern als ein Aufruf Gottes an die Wohlhabenden, sie zu bekämpfen. „Heute ist Armut der Dreck unter den Fingernägeln einer durchgestylten Gesellschaft, den man entfernen will“, so seine Beschreibung des jetzigen Umgangs mit der Armut. Nicht die Armut, sondern der Arme selbst werde als Übel betrachtet.

Den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet stellte Prantl ebenfalls unter das Motto der Barmherzigkeit. Die Wirkung eines Shitstorms in den Social Media verglich er mit einer Lawine: „Gegen Schneelawinen kann man Vorsorge treffen, gegen Internetlawinen nicht, sie ersticken nicht, sondern ruinieren“, so sein Fazit. Als Beispiel nannte Prantl die Medienkampagne gegen Bettina Wulff, Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten, der von der Bild-Zeitung eine frühere Tätigkeit als Prostituierte unterstellt worden war. Obwohl sich die Verdächtigungen als haltlos erwiesen hätten, bliebe an jedem Gerücht „immer etwas hängen“. Hier sieht Prantl vor allem den Europäischen Gerichtshof in der Pflicht, der durch seine Rechtsprechung Lücken in der Gesetzgebung schließen und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen stärken müsse.

„Kann ich als praktizierender Jurist in meiner Arbeit die Paragraphen auf den Müll schmeißen, wenn ich Gnade walten lassen soll?“ Mit dieser provozierenden Frage wandte sich in der Diskussion ein Besucher an den Redner. Für Prantl sind Gnade und Recht jedoch keine Gegensätze. So habe der Richter einen großen Ermessensspielraum in der Urteilsfindung. „Der Richter ist kein Paragraphenautomat“, stellte er klar. Weiterhin stehe das Grundgesetz über den einzelnen Paragraphen, so dass diese im Zweifelsfall vom Verfassungsgericht geprüft werden müssten. Eine unbarmherzige Anwendung der Gesetze verbiete sich, wie dies im „Fall Mollath“ geschehen sei.

Von Maria Hofstetter

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