Weilheimerin sorgt bundesweit für Aufsehen

Eine Hartz IV-Empfängerin aus Weilheim sorgt bundesweit für Schlagzeilen: Sie behauptet, das Jobcenter sei schuld daran, dass ihr der Vermieter fristlos den Mietvertrag gekündigt hat.

Der Vermieter hatte der alleinerziehenden Mutter dreier Kinder fristlos gekündigt, weil er seine Miete nicht pünktlich erhalten hatte. Schuld daran sei das Jobcenter, das ihr das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rechtzeitig überwiesen habe, sagt die Weilheimerin. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach nun sein Urteil: Die Kündigung war nicht rechtens. Das Weilheimer Jobcenter steht bundesweit in der Kritik. „Der Vorwurf stimmt nicht. Wir haben ein reines Gewissen“, stellte Helmut Guggenmos, Leiter des Jobcenters in Weilheim, bei einer Pressekonferenz in der Agentur für Arbeit am vergangenen Donnerstag klar. Die genauen Hintergründe des Falles konnten er und seine Mitarbeiter allerdings nicht verraten: „Die Betroffene hat uns nicht von unserer Schweigepflicht entbunden.“ Im Jahr 2007 hatte die Frau mit ihrem Partner ein Reihenhaus in Weilheim angemietet. Noch im selben Jahr trennte sich das Paar. Der Mann zog aus, den Mietvertrag übernahm die Weilheimerin. Sie musste beim Jobcenter ALG II beantragen. Ab April erhielt der Vermieter seine Miete später als vereinbart – trotz mehrerer Mahnungen. Obwohl die Frau diese dem Jobcenter vorgelegt habe, sei die Behörde nicht bereit gewesen, das ALG II früher zu überweisen, heißt es im BGH-Urteil.

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