Merkel lehnt Abgabe für Kinderlose ab

Berlin - Es ist ein Vorschlag mit Spaltpotenzial: Junge Unionsabgeordnete plädieren für ein Strafpunktesystem für Kinderlose. Die Opposition ist empört. Angela Merkel lehnt die Initiative ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose ab. “Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. “Ich glaube, wir müssen andere Wege finden.“ Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne.

Die Opposition im Bundestag hat den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose scharf kritisiert. “Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler am Dienstag in Berlin. “Kinderlose zu bestrafen, hilft den Eltern nicht“, sagte auch der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich. Die Sprecherin der Grünen für Familienpolitik, Katja Dörner, erklärte: “In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten.“

Marco Wanderwitz, der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Vorschlag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel persönlich vorgestellt hat, sagte der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag): “Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt.“ Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei.

Den jungen Unionsabgeordneten schwebt vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts.

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorschlag in der “Welt“ zurück und erklärte ebenfalls: “Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen.“ Dagegen sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Blatt: “Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut.“

Grünen-Politikerin Dörner nannte Haderthauers Äußerung “unverschämt und reaktionär“. “Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ungewollt Kinderloser. Wenn es der bayerischen Familienministerin wirklich um die Förderung von Familien ginge, würde sie sich unserer Forderung anschließen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit könnten erhebliche Steuererleichterungen, die rein an den Trauschein geknüpft sind, beendet und Milliardenbeträge tatsächlich für die Unterstützung des Lebens mit Kindern investiert werden.“

Wunderlich nannte die vorgeschlagene Abgabe “eine Art Zwangs-Soli“. Nötig sei vielmehr, in der Kranken- und Pflegeversicherung eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen und so Hoch- und Höchstverdienende mehr in die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme einzubeziehen: “Damit wäre auch den Eltern geholfen, weil ihr Beitragssatz so sinken könnte.“

dpa

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