Union und FDP machen Stimmung gegen Rettungsschirm

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Der Bundestagsabgeordnete der FDP, Frank Schäffler.

Berlin - Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und FDP macht Stimmung gegen den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM. Die EU werde zu einer Schuldenunion, klagen sie.

Zehn Parlamentarier der Koalition, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), kündigten am Mittwoch ihren Widerstand gegen das Vorhaben an. Der ESM habe “haarsträubende Konstruktionsfehler“, die EU werde zu einer Schuldenunion, beklagten sie. Die Abgeordneten legten einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darin plädieren sie unter anderem für einen Europäischen Umschuldungsmechanismus anstelle des ESM. Außerdem machen sie sich dafür stark, im Zweifel auch den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion zuzulassen.

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Union und FDP wollten den ESM ursprünglich Ende Mai gemeinsam mit dem europäischen Fiskalpakt durchs Parlament bringen. Angesichts von Widerständen der Opposition wackelt der Zeitplan jedoch. Die schwarz-gelbe Koalition ist für das Vorhaben auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

dapd

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