Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 

Berlin - Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimakten wenden sich deutsche Politiker fraktionsübergreifend gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.

Die Kritiker bezeichnen in der “taz“ (Donnerstagausgabe) den Krieg als verloren, beklagen Alleingänge der Amerikaner sowie deutsche Aktionen hinter dem Schleier der Öffentlichkeit und fordern den Abzug. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen drängte auf eine konkretere Abzugperspektive. “Die Dokumente machen auf deutliche Weise klar, wie verloren die Aktion in Afghanistan ist“, sagte er. “Die Interessen der Zivilgesellschaft sind zu wenig wahrgenommen worden.“ Sein CSU-Kollege Peter Gauweiler sagte: “Die deutsche Politik weiß, dass dieser Krieg nicht gewinnbar ist.“ Die Parteien würden erkennen, dass sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden seien.

Die Bundeswehr in Afghanistan

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bemängelte vor allem die Position der USA. “Es gibt bei den Amerikanern einen Trend zu Alleingängen“, sagte er. Zudem kritisierte Bartels den deutschen Einsatz. “Es gibt eine Tendenz, Dinge nicht mit regulären Truppen zu machen, sondern wie hinter einem Schleier der Öffentlichkeit zu verbergen und durch kleinere Einheiten zu erledigen.“ Für die Jusos, die Jugendorganisation der Partei, pochte ihr Vorsitzender Sascha Vogt auf einen Strategiewechsel, der den zivilen Wiederaufbau stärkt. “Und wir fordern den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan.“ Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erneuerte seine Kritik am Bundeswehr-Einsatz. “Es darf keine Zustimmung mehr zu diesem ISAF-Einsatz geben“, sagte er. Zur Rolle der USA sagte Ströbele: “Die machen, was sie wollen.“

dapd

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