Politiker der Übergangsregierung

Abhörskandal in Brasilien: Minister nach zwölf Tagen entlassen

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Viele Menschen in Brasilien haben das Vertrauen in die Politik verloren.

Brasilia - Fehlstart für die neue Regierung in Brasilien: Ein Mitschnitt sorgt für den ersten Rauswurf eines Ministers, der offenbar Ermittlungen gegen korrupte Politiker stoppen wollte.

Wegen eines Abhörskandals muss ein Minister der neuen Übergangsregierung in Brasilien nach nur zwölf Tagen sein Amt schon wieder aufgeben. Planungsminister Romero Jucá hatte vor seiner Amtsübernahme laut eines öffentlich gewordenen Mitschnitts indirekt angekündigt, Korruptionsermittlungen der Bundespolizei zu stoppen.

Gemeint ist die Operation „Lava Jato“ („Autowäsche“). In deren Rahmen wird gegen Politiker und Manager ermittelt, es geht um Schmiergeldzahlungen bei Aufträgen des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras. Auch gegen Jucá selbst wird hierbei ermittelt.

Er wollte das Amt zunächst nur ruhen lassen, Interimspräsident Michel Temer entschied sich aber am Dienstag zur Entlassung, weil er einen Schaden für die Regierung befürchtete, wie das Portal „O Globo“ berichtete. Jucá galt als ein Schlüsselminister für Reformen zur Belebung der Wirtschaft und als Vertrauter von Temer. Beide gehören der Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) an.

Weitere Mitschnitte prominenter Politiker könnten folgen

Der der Zeitung „Folha de São Paulo“ zugespielte und veröffentlichte Mitschnitt eines im März geführten Gesprächs zwischen Jucá und Petrobras-Manager Sérgio Machado erschüttert die Politik des Landes. Weitere Veröffentlichungen anderer Mitschnitte mit prominenten Poltikern werden erwartet.

Der Aufnahme zufolge kündigte Jucá an, dass bei einem Regierungswechsel versucht werden müsse, die „Autowäsche“ zu stoppen. Der federführend zuständige Ermittlungsrichter Sérgio Moro scheut nicht vor langen Haftstrafen auch gegen Politiker zurück.

Jucá fürchtete demnach, dass auf Antrag von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot die Ermittlungen noch ausgeweitet werden könnten. Temer hat die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff abgelöst und eine konservative Regierung ohne die linke Arbeiterpartei gebildet.

Rousseff werden Tricksereien zur Verschleierung der Defizithöhe und unerlaubte Kreditvergaben vorgeworfen. Das wird nun juristisch geprüft, im Herbst wird über eine endgültige Absetzung entschieden.

Dem Mitschnitt zufolge sagte Jucá auch, dass er mit Generälen und anderen Militärs gesprochen habe. Ihre Gesichter hätten ihm gesagt, sie würden die Absetzung von Rousseff tolerieren. Sie hat diese stets als „Putsch“ bezeichnet, weil die Vorwürfe eine Absetzung nicht rechtfertigen würden.

Frühere Koalitionspartner wie die PMDB und die Opposition hatten sich gegen Rousseff verbündet, um nötige Mehrheiten zu schmieden. So konnte eine Regierung ohne linke Arbeiterpartei gebildet werden.

dpa

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