Abhörskandal "Tempora"

Grüne fordern EU-Klage gegen Briten

+
Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) hat massenhaft auf Webcam-Chats von Yahoo-Nutzern zugegriffen.

Berlin - Die Grünen haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufgefordert, wegen des Überwachungsprogramms „Tempora“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten.

„Wenn die Kommission in dieser Frage untätig bleibt, droht dies das Fundament der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft zu untergraben“, heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktionsführung an Barroso, der „Spiegel Online“ vorliegt.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Nachrichtenportal: „Spionage zwischen europäischen Mitgliedsstaaten zerstört den Kern des europäischen Projekts.“ Die Kommission habe nach den Europäischen Verträgen die Aufgabe, „das Recht in der EU und damit die Privatsphäre aller Europäer zu schützen.“

„Tempora“ ist der Deckname eines Spähprogramms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das auf die Daten aus Glasfaserkabeln zielt, durch die ein Großteil der globalen Telefon- und Internetkommunikation fließt. Es wurde im Sommer 2013 vom britischen „Guardian“ enthüllt, der sich auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stützte.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das …
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Kommentare