Zur Abschreckung: Arrest für jugendliche Gewalttäter

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Mit dem sogenannten Warnschussarrest sollen Richter gegen uneinsichtige jugendliche Gewalttäter vorgehen können.

Berlin - Die Koalition hat am Sonntagabend beschlossen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Künftig soll die Justiz gegen uneinsichtige jugendliche Gewalttäter vorgehen können: Ihnen droht der Arrest.

Mit einer Verschärfung des Jugendstrafrechts soll es der Justiz künftig möglich sein, besser gegen uneinsichtige jugendliche Gewalttäter vorzugehen. Dazu beschloss die Koalitionsrunde die Einführung eines sogenannten Warnschussarrests. Neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe sollen Richter einen „angemessenen“ Jugendarrest verhängen können. Zudem wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von derzeit 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte die Änderungen. „Wir haben im Bereich der Rechts- und Innenpolitik wirklich gut gearbeitet“, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Sie hob die Einigung auf den sogenannten Warnschuss-Arrest für jugendliche Straftäter sowie die Änderungen beim Sorgerecht für unverheiratete Paare und bei der Kronzeugenregelung hervor. Sie wolle nun rasch entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen.

dpa

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