Umstrittenes Verfahren

Ärger um Fracking - Umweltministerin will schnelles Gesetz

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Gasförderung Fracking

Berlin - Seit Jahren wird in Deutschland nicht mehr gefrackt. Nicht, weil die Methode zur Erdgasförderung verboten wäre, sondern weil die Unternehmen auf ein Gesetz warten. Jetzt erhöht Niedersachsen den Druck.

Ein Fracking-Vorstoß aus Niedersachsen heizt die Debatte um die umstrittene Methode zur Erdgasförderung an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangte angesichts der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Hannover, Fracking zu genehmigen, eine rasche gesetzliche Regelung im Bund. „Das zeigt, dass wir dringend ein Fracking-Gesetz brauchen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Die Alternative ist ein ungeregelter Zustand, der uns allen auf die Füße fallen kann.“

Das erdgasreiche Bundesland Niedersachsen hatte am Vortag angekündigt, nach fünfjähriger Pause die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten mit hohem Druck und Chemikalien wieder zu genehmigen - wenn es keine bundesweite Lösung gebe, dann auf Landesebene. Erdgasförderer hatten während eines Moratoriums auf Anträge verzichtet, damit der Bund ein Fracking-Gesetz verabschieden kann. Dieses ist im Kabinett bereits beschlossen, liegt allerdings seit über einem Jahr auf Eis, da es in den Fraktionen von SPD und Union Widerstand gibt.

Opposition fordert komplettes, bundesweites Verbot

„In unserem Gesetzesvorschlag sehen wir sehr strenge Regeln vor, wo bislang keine klaren Regeln gelten“, sagte Hendricks. „Er enthält Verbote für vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden kann.“ Die Regierung argumentiert, es handele sich bei dem Gesetz nicht um eine Fracking-Erlaubnis, sondern es diene der Reglementierung und dem Naturschutz. Man müsse unterscheiden zwischen konventionellem Fracking in Sandstein, das lange erprobt sei, und unkonventionellem Fracking in anderen Gesteinsarten.

Die Opposition fordert dagegen ein komplettes und bundesweites Fracking-Verbot. Gegner der Methode befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Die kommunale Wasserwirtschaft verlangte am Donnerstag ebenfalls, den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden. „Nur eine gesetzliche Klarheit kann den Konflikt zwischen Trinkwasserschutz und Bergbauwirtschaft verhindern“, teilte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit.

dpa

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