Ärger in der Linken wegen Antisemitismus-Beschluss

Berlin - In der Linken gibt es massiven Ärger wegen eines von Fraktionschef Gregor Gysi durchgesetzten Beschlusses gegen Antisemitismus.

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth bezeichnete das Vorgehen in einer am Freitag bekannt gewordenen Erklärung als “undemokratisch“ und “gefährlich“. “Dieser Beschluss wurde von vielen, auch von mir, nicht mitgetragen und kam nur durch großen psychologischen Druck zustande“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Die Fraktion hatte am Dienstag nach dreieinhalbstündiger kontroverser Debatte einen Beschluss gefasst, der den Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an einer neuen Hilfsflotte für den Gaza-Streifen untersagt. Im vergangenen Jahr waren die Bundestagsabgeordneten Groth und Inge Höger auf dem türkischen Schiff “Mavi Marmara“, das von israelischen Soldaten gewaltsam gestoppt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet. Noch im Juni will die islamische Hilfsorganisation IHH einen zweiten Versuch starten, die israelische Seeblockade des Palästinensergebietes zu durchbrechen.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

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Der Fraktionsbeschluss folgte auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Politiker der Linken. Nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag) soll Gysi den Beschluss mit einer indirekten Rücktrittsdrohung durchgesetzt haben. Nach Angaben Groths verließen während der Debatte 14 Abgeordnete demonstrativ den Saal. Dabei sei es nicht in erster Linie um den Inhalt des Beschlusses gegangen, sondern um die innerparteiliche Demokratie, sagte die Abgeordnete aus Baden-Württemberg der Nachrichtenagentur dpa. “Mit einem solchen Beschluss ist die Demokratie aufgehoben.“

Der zu den Reformern zählende Abgeordnete Stefan Liebich verteidigte den Antisemitismus-Beschluss im “Neuen Deutschland“ (Samstag). Es sei falsch, daraus Denkverbote abzuleiten, sagte Liebich.

dpa

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