Burka-Verbot und Doppelpass-Aus

Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?

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Das Aus für den Doppelpass ist ein Teil der Pläne der Union.

Berlin - Die rechtspopulistische AfD hat die in der Union erhobenen Forderungen nach einem Aus für den Doppelpass und einem Burka-Verbot für sich reklamiert.

"Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um Integrationshemmnisse zu beseitigen", hieß es in einer Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden vom Dienstag.

Beim Aus für den Doppelpass zeige sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner habe, um ihre Forderungen durchzusetzen, erklärten die AfD-Landeschefs weiter. Auch ein Burka-Verbot fordere die AfD schon lange, "weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist", hieß es.

Die Partei fordere seit geraumer Zeit außerdem die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, schrieb die AfD mit Blick auf eine ähnliche Forderung, die sich ebenfalls bei der Union findet.

Vergangene Woche war der Entwurf einer "Berliner Erklärung" der Landesinnenminister von CDU und CSU bekannt geworden, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen zur inneren Sicherheit aufgeführt sind. Allerdings sind die Forderungen auch innerhalb der Union umstritten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Doppelpass festhalten und ist gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung.

AFP

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