Ähnliche Forderung wie Trump

AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen

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Alexander Gauland.

Berlin - Im Grundgesetz heißt es, politisch Verfolgte genießen Asyl. Für Muslime soll das nach dem Willen von AfD-Vize Gauland vorerst nicht mehr gelten. Damit steht er einem US-Politiker nahe.

Nach den jüngsten mutmaßlich islamistischen Anschlägen will AfD-Vize Alexander Gauland das Asylrecht für Muslime einschränken. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch. Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

Die Bundesregierung erteilte der Forderung umgehend eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Anwendung des Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon „mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar“.

Gauland orientiert sich an Trump-Aussagen

Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

In den USA hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Dezember ein komplettes Einreiseverbot für Muslime gefordert. Anlass war eine Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, wo zwei Muslime 14 Menschen erschossen hatten. Trump sagte damals: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.“

Gauland polarisierte bereits bei Boateng

Es ist nicht zum ersten Mal, dass AfD-Vize Gauland mit einer Aussage polarisiert. Vor dem EM in Frankreich im Juni äußerte er sich zum Nationalspieler Boateng in der FAS, dass den Verteidiger ihn als Fußballspieler gut fänden, aber nicht als Nachbar haben wollen. Auch AfD-Chefin Petry ließ in der Vergangenheit mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie hatte im Mannheimer Morgen angeblich gesagt, dass Grenzschützer als letzte Möglichkeit auch von der Schusswaffe Gebrauch machen sollen, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Auf beide Äußerungen folgte ein Echo in sozialen Netzwerken und etablierten Medien. Die Satiresendung Extra3 erkennt darin ein wiederkehrende Muster, wenn die Partei solche Aussagen in Umlauf bringt.

dpa

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