Afghanen haben ein neues Parlament gewählt

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Der afghanische Präsident Hamid Karsai bei seiner Stimmabgabe.

Kabul - Überschattet von Gewalt haben die Afghanen am Samstag zum zweiten Mal seit dem Sturz des Taliban-Regimes ein neues Parlament gewählt.

Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) räumte nach Schließung der Wahllokale am Samstag Unregelmäßigkeiten ein. Wahlbeobachter befürchteten massiven Betrug. Bei Anschlägen und Angriffen radikal-islamischer Aufständischer in verschiedenen Provinzen starben mehrere Menschen, Dutzende wurden verletzt. Auch zahlreiche Taliban-Kämpfer wurden getötet.

Ein Schwerpunkt der Gewalt war der nordafghanische Verantwortungsbereich der Bundeswehr. In der Provinz Kundus setzte die Bundeswehr nach Berichten der Provinzregierung mit der “Panzerhaubitze 2000“ schwere Artillerie ein. Nach Angaben der Bundeswehr schlugen sieben Raketen der Taliban im Bereich des Feldlagers ein, eine weitere detonierte am Flughafen Kundus. Außerhalb des Camps wurden deutsche Soldaten beschossen, sie erwiderten das Feuer.

Provinzgouverneur Mohammad Omar sagte, bei Zusammenstößen in Kundus seien am Samstag 18 Aufständische getötet worden. 15 Zivilisten und ein Polizist seien bei rund einem Dutzend Zwischenfällen verletzt worden. In der Nachbarprovinz Baghlan unterstützten deutsche Truppen afghanische Sicherheitskräfte im Gefecht gegen die Taliban. In keinem Fall kamen Deutsche zu Schaden. Der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, Wahid Omar, sagte, trotz der erhöhten Bedrohung sei die Lage während der Wahl “fast normal“ gewesen.

Das sind die Taliban

Das sind die Taliban

IEC-Chef Fasel Ahmad Maanwi sagte, neben der Sicherheitslage habe es noch andere Probleme gegeben. So hätten Kandidaten versucht, Wähler zu beeinflussen. Zahlreiche falsche Wahlausweise seien sichergestellt worden. Berichten zufolge habe die nicht-abwaschbare Tinte, mit der Fingernägel markiert wurden, um mehrfache Stimmabgaben zu vermeiden, in einigen Fällen abgerieben werden können. Die “Free and Fair Election Foundation of Afghanistan“ (FEFA), die die meisten Wahlbeobachter stellte, teilte mit, die Sicherheitskräfte hätten ihrer Aufgabe insgesamt erfüllt. “Obwohl es zahlreiche Angriffe gab, war keiner schwer genug, um die Wahl im großen Stil zu unterbrechen.“ Auch die FEFA klagte über die Qualitätsmängel bei der Tinte und über einen Mangel an Wahlhelferinnen. Die afghanischen Wahlbeobachter kritisierten zudem Einschüchterungsversuche der Aufständischen, aber auch von Kandidaten.

Medienberichten zufolge waren zahlreiche gefälschte Wahlausweise im Umlauf. Bei der Präsidentschaftswahl 2009 war es ebenfalls zu massivem Betrug gekommen, den internationale Wahlbeobachter vor allem dem Karsai-Lager angelastet hatten. Karsai sagte am Samstag bei seiner Stimmabgabe in Kabul: “Wir hoffen, dass es eine hohe Wahlbeteiligung geben wird und dass sich niemand von Zwischenfällen abschrecken lassen wird.“ Der UN-Sondergesandte in Afghanistan, Staffan de Mistura, sprach von einem “entscheidenden Tag“. Die Taliban griffen die Wahl mit Raketen und Bomben an, sie lieferten sich außerdem Gefechte mit Sicherheitskräften. Das Innen- und das Verteidigungsministerium sowie der afghanische Geheimdienst NDS wollten am Samstagabend eine Bilanz ziehen.

Nach Angaben des Innenministeriums waren an den knapp 6000 Wahllokalen im ganzen Land 52 000 Polizisten eingesetzt. Im weiterem Umkreis sollten zusätzlich 63 000 afghanische Soldaten für Sicherheit sorgen. Die Internationale Schutztruppe ISAF mit ihren 120 000 Soldaten stand bereit, um in Notfällen einzugreifen. Trotzdem blieben mehr als 1000 Wahllokale geschlossen, die in unsicheren Gegenden besonders im Süden und Osten lagen.

Wahlkommission: Beteiligung bei 40 Prozent

Nach Angaben der IEC haben sich 40 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl beteiligt. IEC-Chef Fasel Ahmad Manawi sagte, 3,6 Millionen von 9 Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben. Ursprünglich hatte die IEC die Zahl der Wahlberechtigten allerdings mit 12,5 Millionen angegeben. Nähme man diese Zahl zur Grundlage, läge die Beteiligung unter 30 Prozent.

Die Wahlberechtigten vergaben ihre Stimme nicht an Parteien, sondern an einzelne Abgeordnete, die einem politischen Lager nicht immer eindeutig zuzuordnen sind. Aussagekräftige Ergebnisse werden daher nicht erwartet.

Rund 2500 Kandidaten - darunter mehr als 400 Frauen - bewarben sich um die 249 Sitze im Unterhaus (Wolesi Dschirga). Meldungen über Betrug muss die Wahlbeschwerdekommission (ECC) prüfen. Nach dem offiziellen Zeitplan soll sie ihre Entscheidungen bis zum 24. Oktober an die IEC übermitteln. Die IEC will am 9. Oktober ein vorläufiges Ergebnis und am 30. Oktober ein amtliches Endergebnis verkünden.

Westerwelle: Afghanistan-Wahl besser als befürchtet

Als “Mut zur Demokratie“ hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Parlamentswahlen in Afghanistan bezeichnet. Diesen Mut könne man, gerade mit Blick auf die sehr schwierigen Umstände der Wahlen, “nur mit größtem Respekt würdigen“, sagte Westerwelle am Samstag in Bonn. Für eine detaillierte Bewertung der Wahlen sei es naturgemäß noch zu früh. Jedoch habe er nach den bisherigen Erkenntnissen den Eindruck, “dass diese Wahl besser verlaufen ist, als viele befürchtet haben“.

Westerwelle sagte, demokratische Wahlen leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, “im Jahr 2014 vollständig die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zu übergeben“. Er bedauere und verurteile die Gewalttaten, die es im Zuge der Wahl gab. “Wir wissen, dass es Anschläge, Verwundete und mutmaßlich auch Todesopfer gegeben hat“, sagte er. Zur Zeit herrsche aber noch keine Gewissheit darüber, in welchen Regionen des Landes es zu welchen Zwischenfällen gekommen sei.

dpa

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