Aigner für hartes Durchgreifen im Dioxin-Skandal

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt ein hartes Durchgreifen im Dioxin-Skandal.

Berlin - Angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals fordert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) harte Maßnahmen gegen die Machenschaften der Futtermittelhersteller.

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“Sieht man jetzt die ersten Hintergründe, wird man den Verdacht nicht los, dass sich hier kriminelle Energie mit erschreckender Skrupellosigkeit paart. Hier muss die Justiz hart durchgreifen“, sagte Aigner der “Bild am Sonntag“. Aigner, die auch für Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist, kündigte angesichts erster Ermittlungserkenntnisse an, Gesetzesverschärfungen für Futtermittelhersteller zu prüfen. Darüber habe sie bereits Gespräche mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt und sei sich mit ihr “einig, dass wir systematisch überprüfen müssen, ob es Anpassungsbedarf gibt“.

Die Ministerin regte an, den bestehenden Strafrahmen besser auszunutzen. “Wer vorsätzlich gesundheitsgefährdende Futtermittel in Verkehr bringt, dem drohen in besonders schweren Fällen, etwa bei Gefährdung einer großen Zahl von Menschen, bis zu fünf Jahren Haft. Die Frage ist, ob der Strafrahmen dann auch ausgeschöpft wird“, sagte Aigner.

Trotz der am Wochenende aufgehobenen Sperrung von mehreren hundert Milchvieh- und Schweinemastbetrieben gibt Aigner keine Entwarnung: “Eine generelle Entwarnung zu geben wäre voreilig. Der Fall ist von den zuständigen Landesbehörden noch nicht vollständig aufgeklärt. Vorrangig muss dafür gesorgt werden, dass belastetes Futtermittel zurückverfolgt wird und belastete Produkte nicht in den Handel gelangen.“

Kritik am slowakischen Dioxin-Importstopp

Das Bundesverbraucherministerium hat die Entscheidung der Slowakei kritisiert, wegen des Dioxin-Skandals deutsche Geflügelprodukte zu sperren. Das sei “unbegründet und damit völlig inakzeptabel“, erklärte Sprecher Holger Eichele am Sonntag in Berlin. Dies habe die Bundesregierung auch gegenüber der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht. Erste Ergebnisse werden nach Angaben des Ministeriums für Dienstag erwartet. Eichele erklärte, Deutschland stimme sich eng mit der EU-Kommission ab. Diese habe “die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gewürdigt und deren Wirksamkeit bestätigt“.

Das slowakische Außenministerium hatte am Freitag bekannt gegeben, dass man den Import von Eiern und Geflügel aus Deutschland zunächst gestoppt und eigene Tests der Produkte angestrengt habe.

Auch mit Südkorea, das seine Fleischimporte aus Deutschland ebenfalls gestoppt hatte, sei man im Gespräch. “Wir stellen klar, dass zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gesundheitsgefährdung von deutschen Exporten ausgegangen ist“, versicherte der Sprecher.

dapd

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