Praxisgebühr: Aigner widerspricht Söder

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Ilse Aigner und Markus Söder sind sich in sachen Praxisgebühr nicht einig.

München - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner geht im Streit über die Abschaffung der Praxisgebühr auf Distanz zu ihrem CSU-Parteifreund, den bayerischen Finanzminister Markus Söder.

Sie warne insbesondere im Gesundheitsbereich „vor Schnellschüssen“, sagte Aigner der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) vor dem CSU-Parteitag in München. Vielmehr müsse die Politik jetzt Vorsorge für die nächste konjunkturelle Delle treffen.

„Es gibt zwar mittlerweile beträchtliche Rücklagen, aber die sollte man sich lieber für schwierige Zeiten aufbewahren“, betonte die Bundesministerin, die im kommenden Jahr in die Landespolitik wechseln will.

Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und hatte dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet. Aigner sagte jetzt, die Menschen seien „nicht so kurzsichtig, dass sie ihre Wahlentscheidung danach ausrichten würden, wer ihnen wann welche Wahlgeschenke zuteilt.“ Der bayerische Landtag wie der Bundestag werden im Herbst 2013 neu gewählt.

dapd

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