Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

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Stephan Mayer ( CSU)

Berlin - Nach der Vernichtung von Akten über den “Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der “Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): “Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

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Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation “Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen “Thüringer Heimatschutz“.

dapd

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