Deutschland-Besuch Tag 2

Tsipras lädt Merkel nach Griechenland ein

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Nach stundenlangen Gesprächen in "guter Atmosphäre" hat Alexis Tsipras Kanzlerin Merkel zum Gegenbesuch eingeladen. Der griechische Regierungschef hat aber zunächst in Deutschland noch volles Programm.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, Griechenland zu besuchen. Dies sagte der Sprecher der Regierung, Gabriel Sakellaridis, am Dienstag im griechischen Fernsehen. „Ja, Tsipras hat die Bundeskanzlerin eingeladen“, sagte der Sprecher. Ein Datum für den Besuch nannte er nicht.

Tsipras trifft sich mit Steinmeier

Am zweiten Tag seines Berlin-Besuchs ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammengekommen. Die Begegnung fand in einem Hotel am Potsdamer Platz statt. Später wollte Tsipras dort auch Vertreter der linken und grünen Opposition treffen. Am frühen Nachmittag war auch ein Gespräch mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplant.

Steinmeier  verlangt von Griechenland auch nach seinem Gespräch mit Tspiras noch genauere Auskunft über das geplante Reformprogramm. Steinmeier zeigte sich am Dienstag zufrieden darüber, dass sich zwischen Athen und Berlin die Tonlage verbessert habe. Dies sei aber „noch nicht die Lösung für die finanziellen und finanzpolitischen Konflikte, die es gibt“.

Tsipras besucht Holocaust-Mahnmal

Tsipras besuchte am Dienstag das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Der Rundgang sei ihm offenbar ein Herzenswunsch gewesen, sagte der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker. Tsipras habe sich wohl kurzfristig zu dem Besuch entschlossen. Er selber habe von den Plänen erst am Morgen erfahren. Tspiras blickte bei seinem Besuch zunächst über das Stelenfeld und ging anschließend durch die Ausstellung unter dem Mahnmal. Über aktuelle politische Fragen im Zusammenhang mit griechischen Reparationsforderungen sei nicht gesprochen worden, sagte Neumärker.

Griechische Reformliste am Montag

Die griechische Regierung will ihre Liste mit den geplanten Reformen bis Montag der Eurogruppe schicken. Dies sagte am Dienstag Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehsender Mega. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe in Berlin nach seinen Worten „die Umrisse der Reformpläne präsentiert“. Dabei habe es mehrere Punkte gegeben, in denen sich Berlin und Athen einig gewesen seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten am Montagabend bis kurz vor Mitternacht fast fünf Stunden lang über die Lage in Griechenland und die Beziehungen in der EU gesprochen.

Im Anschluss an das mehrstündige Gespräch der beiden Regierungschefs teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, beide hätten "in guter und konstruktiver Atmosphäre eine umfassende Aussprache" gehabt. Themen der Unterredung seien die Situation Griechenlands, die Arbeitsweise der EU sowie die künftige bilaterale Zusammenarbeit gewesen.

Tsipras zu Gast in Deutschland: Das steht an Tag 2 auf dem Programm

Tsipras, der auf Antrittsbesuch in Berlin ist, war am frühen Montagabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Anschließend stellten sich der griechische Regierungschef und die Bundeskanzlerin der Presse. Dabei bekannten sie sich zu einem Neustart des belasteten deutsch-griechischen Verhältnisses.

Am Dienstag trifft sich Tsipras auch mit Vertretern der Oppositionsparteien. Am Vormittag will er zunächst die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, und den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, treffen. Am Nachmittag ist unter anderem eine Begegnung mit den beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, geplant. Auf dem Programm steht auch eine Begegnung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die nach Angaben des Auswärtigen Amts aber nicht öffentlich ist.

Kipping: Tsipras-Besuch Zeichen der Entspannung

Das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat nach dem Eindruck der Linkspartei dazu beigetragen, bei der Bundesregierung „etwas mehr Verständnis“ für die schwierige Lage der Griechen zu wecken. Dies sei dringend notwendig, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Dienstag nach einem Treffen mit Tsipras in Berlin. „Es stimmt einfach nicht, dass Griechenland keine konkreten Reformvorschläge unterbreitet“, fügte sie hinzu. Zentral seien dabei Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, erklärte, die akuten Liquiditätsprobleme Athens ließen sich leicht lösen, wenn die Vermögen aller griechischen Steuerflüchtlinge in Luxemburg und anderen europäischen Staaten vorübergehend eingefroren würden. Außerdem gehe es in dieser Krise nur vordergründig um Geld. In Wirklichkeit versuchten die anderen 18 Staaten der Eurozone, Athen ihren „neoliberalen Kurs“ aufzuzwingen. Gysi sagte: „Tsipras ist ein Glücksfall für Europa.“ Merkel hatte am Montagabend mit Tsipras ein langes Gespräch über die Lage in seinem Land und über die Beziehungen Griechenlands zur EU geführt. Athen könnte ohne Finanzhilfen bald der Staatsbankrott drohen.

Lucke: Tsipras' Reformliste nicht ernst gemeint

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke bezweifelt derweil die Ernsthaftigkeit der von Griechenland angekündigten Reformliste. Die angekündigte Steueramnestie für Griechen, die ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen, sei schon von der alten Athener Regierung 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden, aber weitgehend wirkungslos geblieben. "2011 hat die EU-Kommission diese Amnestie zudem als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft", erklärte Lucke in einer Mitteilung am Dienstag. "Die angebliche Reformliste ist nur ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen."

Auch die angekündigten Privatisierungen würden bereits seit 2010 durchgeführt. Sie hätten aber nur "vielleicht ein Zehntel des ursprünglich behaupteten Erlöses eingebracht", sagte Lucke. Auch mit Steuererhöhungen werde er nicht viel mehr erlösen können als das, was die Vorgängerregierungen bereits versucht haben. "Man muss den Realitäten ins Auge sehen: Griechenland hat kein Geld und wird deshalb auf die Schnelle auch nichts beschaffen können."

Die Milliarden-Dunkelziffer: Griechenlands Schulden bei Hedgefonds

Die Lage Griechenlands bleibt unterdessen weiter brisant: Das Land hat neben Hunderten Milliarden von Schulden bei seinen Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch noch hohe Rechnungen bei Hedgefonds und anderen Spekulanten zu begleichen. Die Regierung von Alexis Tsipras gibt sich knallhart, wenn es darum geht, die Schuldenlast mit öffentlichen Geldgebern neu zu verhandeln. Konflikte mit aggressiven Investoren scheint sie aber bislang zu scheuen.

Als der Euro-Krisenstaat seine privaten Gläubiger 2012 zu einer Umschuldung zwang, blieben einige Investoren von den heftigen Abschreibungen verschont. Vor dem Schuldenschnitt sammelten Hedgefonds griechische Staatsanleihen ein, die unter internationalem Recht standen. Auf diese Papiere hatte Athen keinen Zugriff.

Der Einstieg in den Anleihemarkt sei ein „No Brainer“ gewesen - eine todsichere Wette - sagte der Chef eines New Yorker Hedgefonds damals. Für Profi-Investoren dürfte sich das Manöver schon rasch ausgezahlt haben. Vom Schuldenschnitt blieben die Fonds verschont, wenig später flossen die ersten etwa 600 Millionen Euro an Zinsen.

Danach wurde es rasch ruhig um die Anleihen, deren Wert sich damals auf etwa 6,5 Milliarden Euro belief. Wie viele der Schulden heute noch bestehen, beantwortet die griechische Finanzagentur ebensowenig, wie die Frage, wann diese Titel fällig werden. Auch in einer Auflistung griechischer Zahlungsverpflichten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel tauchen die Papiere nicht auf.

Das „Wall Street Journal“ hat alle Auszahlungstermine Griechenlands bis ins Jahr 2054 in einer Übersicht veröffentlicht. Die Schulden bei den „Holdouts“, wie die Hedgefonds und sonstigen Verweigerer des Schuldenschnitts im Finanzjargon heißen, seien jedoch nicht erfasst, heißt es in einer Fußnote. In Luft aufgelöst haben sich die Anleihen aber keineswegs.

„Bislang werden die Holdouts in Griechenland ausgezahlt“, sagte Experte Robert Tancsa von der Investmentbank Morgan Stanley der Nachrichtenagentur dpa. Das ausstehende Volumen der Anleihen belaufe sich auf 3,4 Milliarden Euro. Das würde bedeuten, dass Athen seit 2012 schon mehr als drei Milliarden Euro an die widerspenstigen Investoren überwiesen hätte. Ein Zahlungsboykott wäre auch riskant: Sollte sich Griechenland weigern, ist Rechtsstreit programmiert, vor internationalen Gerichten und mit Profis, die sich auf eben diese Fälle spezialisiert haben.

Die nächsten Anleihen der Holdouts werden im Juni und im Oktober fällig. Zwar müssen in diesem Jahr laut Morgan Stanley „nur“ 282 Millionen Euro bedient werden. Angesichts einer Schuldenlast von insgesamt rund 320 Milliarden Euro mag die Summe gering erscheinen. Andererseits ist die Finanzlage so prekär, dass Athen jeden Euro brauchen kann - und das nicht erst seit sich die Situation nach dem Regierungswechsel erneut zugespitzt hat.

Der Finanzminister Gianis Varoufakis sagte kürzlich: „Clevere Menschen in Brüssel, Frankfurt und Berlin wussten schon im Mai 2010, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen würde.“ Ob denn die Hedgefonds weiter bedient werden - das lässt er bislang unbeantwortet. Die Investoren halten sich ebenfalls bedeckt. „Kein Kommentar“, heißt es in New York.

dpa/AFP

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