Pikante Aussage des rechten AfD-Flügels

Ruf nach Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry bei einer Pressekonferenz.

Berlin - Die "Alternative für Deutschland"  soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fordern Politiker aus SPD und FDP. Grund ist eine Erklärung des rechten AfD-Flügels.

Die Nähe des rechtsnationalen AfD-Flügels zur rechten "Identitären Bewegung" hat den Ruf nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter werden lassen. "Ich fühle mich in meiner Ansicht bestätigt, dass es höchste Zeit wird, zumindest Teile der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki.

Der rechte AfD-Flügel "Patriotische Plattform" hatte sich kürzlich in einer Erklärung für einen Schulterschluss mit den "Identitären" ausgesprochen. "Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland", hieß es in einer Mitteilung des Vorstands der Plattform.

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beobachten die sich gegen "Masseneinwanderung" und "Überfremdung" einsetzende "Identitäre Bewegung" dem Bericht zufolge schon seit längerem. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte dem "Handelsblatt", derzeit werde die Gruppe noch als "Verdachtsfall" geführt. Es werde aber geprüft, ob sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten "verdichten lassen zu tatsächlichen Anhaltspunkten für ebensolche Bestrebungen und gegebenenfalls eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geboten ist".

Für Lischka ist aber bereits der Zeitpunkt für eine Beobachtung auch der AfD gekommen. Die Patriotische Plattform in der AfD liefere mit ihrer Erklärung zu den "Identitären" selbst "beste Argumente auf dem Silbertablett", die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würden, sagte Lischka. "Rechtsextremen Hetzern" werde offen eine Plattform geboten. "Ich hoffe, dass dies auch endlich die zuständigen Verfassungsschutzbehörden erkennen und entsprechend handeln."

Der Versuch von Teilen der AfD, "offensichtlich rassistisches Gedankengut hoffähig zu machen", werfe die Frage auf, "ob dies nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz ist", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". "Die AfD muss sich genau überlegen, ob sie 'nur' mit Ressentiments und Angst spielen oder ob sie sich offen gegen unsere freiheitliche Grundordnung stellen will."

Kramer sagte, seiner Behörde lägen im Fall der AfD bislang keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte vor. "Gleichwohl werden offen zugängliche Informationen, Medienberichte und Verlautbarungen der Partei aufmerksam verfolgt", fügte der Verfassungsschutz-Präsident hinzu.

dpa

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