Altmaier lässt Vorgaben für Energiewende prüfen

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Da sehen wir mal genauer hin: Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele der Energiewende überprüfen.

Berlin - Realistisch oder unrealistisch - das ist hier die Frage. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende überprüfen.

"Ich habe angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten, zu überprüfen - insbesondere im Hinblick darauf, was wir bisher erreicht haben und was nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Das gelte für die Erwartungen des künftigen Stromverbrauchs genauso wie für Einsparszenarien, etwa durch mehr Effizienz.

Altmaier sagte, die Wirtschaft werde nur in den Umbau investieren, "wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält".

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Als Beispiel führte Altmaier die Prognosen zur Entwicklung des Stromverbrauchs an. "In keiner unserer Broschüren fehlt der Hinweis, dass 35 Prozent unseres Stroms bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Ob wir dieses Ziel erreichen, und was wir dafür tun müssen, hängt jedoch erkennbar von der Frage ab, wie hoch der Stromverbrauch im Jahr 2020 überhaupt sein wird", sagte Altmaier. Nur wer das realistisch einschätzen könne, wisse auch, welche Maßnahmen zu ergreifen seien.

Am Donnerstag hatte Altmaier einen ein Zehn-Punkte-Programm bis zur Sommerpause angekündigt, das diejenigen Projekte auflistet, die bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt sein sollen - darunter auch das Endlagersuchgesetz, die Solarförderung sowie die energetische Gebäudesanierung, über deren steuerliche Förderung Bund und Länder derzeit gespalten sind.

dapd

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