Wegen Abschiebepraxis

Amnesty: Lob und Kritik für Deutschland

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Die 2010 aus Deutschland abgeschobene Familie Kovaqi mit ihren 6 Kindern in ihrer 1-Raum-Wohnung in einem von Roma bewohnten Wohngebiet in Plementina bei Pristina im Kosovo

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Bericht für das Jahr 2012 vorgelegt. Darin wird Deutschland einerseits gelobt, andererseits aber auch heftig kritisiert.

Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Jahresbericht von Amnesty International (ai). Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an „bürokratischen Schikanen“ gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten. „2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen“, beklagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, in Berlin. Mit den Razzien in Russland, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren, solle die dortige Bevölkerung von einem zivilgesellschaftlichen Engagement abgehalten werden.

Lob für Deutschland, aber auch Kritik wegen Abschiebepraxis

Vergleichsweise gute Noten gibt es für die Bundesrepublik. „Wir sind in Deutschland auf einem guten Stand“, sagte Caliskan und hob damit die deutschen Bemühungen um die Menschenrechte auf internationalem Parkett hervor. Auf Kritik stößt jedoch die deutsche Abschiebepraxis. Der Bericht bemängelt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn und in das Kosovo, obwohl die Sicherheit der Betroffenen in diesen Ländern nicht gewährleistet sei. So müssten etwa Roma im Kosovo mit vielfacher Diskriminierung rechnen.

Europas Umgang mit Flüchtlingen ist nach Ansicht von Amnesty ohnehin unzureichend - vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien. Jeden Tag flüchteten 4000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, doch die EU habe seit Ausbruch des Konflikts erst 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei „erschreckend wenig“, kritisierte Caliskan.

WM-Land Brasilien wegen Flüchtlingspolitik in der Kritik

Weltweit waren nach ihren Worten im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung - so viele wie seit Mitte der neunziger Jahren nicht mehr. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber von zahlreichen Ländern mit Füßen getreten. „Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge.“

Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo verschiedene Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden dem Bericht zufolge tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben - oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen anderen Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, „um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen“.

dpa

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