NRW wieder vor Ampelkoalition?

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Die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger (r-l), Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (m) und die Landtagsabgeordnete Barbara Steffens.

Düsseldorf - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben vor den Gesprächen über die Chancen einer Ampel-Koalition unter SPD-Führung der FDP harte Bedingungen gestellt.

Die bislang als Partner der CDU regierenden Liberalen müssten einen politischen Kurswechsel vornehmen, sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger der Nachrichtenagentur dpa. SPD, Grüne und Liberale haben für Dienstag - gut vier Wochen nach der Landtagswahl - ein Sondierungsgespräch vereinbart. Am Sonntagabend wollte der NRW- Landesvorstand der FDP in Düsseldorf das Gespräch vorbereiten.

Ampel weiter umstritten

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Trotz der Bereitschaft, mit SPD und Grünen zu reden, gilt eine Ampelkoalition in der FDP als umstritten. Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition waren in der vergangenen Woche erfolglos verlaufen. Sollte weder eine Ampel- noch eine große Koalition zustande kommen, drohen im bevölkerungsreichsten Bundesland Neuwahlen. Schneckenburger meinte, die FDP müsse zu einer sozial-liberalen Politik zurückfinden, um Regierungspartner für die Grünen werden zu können. “Eine FDP, die sich auf Gespräche mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierung einlässt, muss wissen, dass das nur um den Preis eines politischen Kurswechsels geht.“

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion und Mitglied der Sondierungsgruppe, sagte am Samstag: “Wir brauchen eine Wende in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik“. Ein wichtiger Punkt werde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW und auch die Abschaffung der Studiengebühren sein. “Wir werden die Sondierungsgespräche inhaltlich konstruktiv, erfolgsorientiert und in Respekt vor den Gesprächspartnern führen“, versicherte er.

Der FDP-Generalsekretär in NRW, Joachim Stamp, erklärte, es gelte nun auszuloten, ob für eine gemeinsame Regierung tragfähige Kompromisse erreichbar seien. “Alle Beteiligten haben sich einen anderen Wahlausgang gewünscht, doch haben sich die Wählerinnen und Wähler in NRW mehrheitlich weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün entschieden“, erklärte Stamp am Samstag in Düsseldorf.

CDU steht zu Rüttgers

Unterdessen warb die CDU bei der SPD weiter für eine große Koalition. “Die Union ist bereit, weiter Verantwortung für NRW zu übernehmen und dafür Kompromisse einzugehen“, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Allerdings müsse es bei dem Grundsatz bleiben, dass die stärkste Partei den Regierungschef stelle und die Partner selbstständig über ihr Personal entscheiden. Es gebe keinen Zweifel, dass die CDU zu Jürgen Rüttgers stehe.

dpa

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