Wulff will Stuhl in Niedersachsen nicht räumen

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Christian Wulff will erst in letzter Minute seinen Sessel in Niedersachsen aufgeben (hier bei seiner Sommerreise 2010).

Berlin - Der Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff ist sehr auf Sicherheit bedacht. Erst in letzter Minute will er sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident niederlegen.

Geht es glatt, wie sich Union und FDP das erhoffen, läuft es am kommenden Mittwoch etwa so ab: Gegen 14.00 Uhr, wenn die Auszählung des ersten Wahlgangs für das höchste Staatsamt vorliegt, tritt Parlamentschef Norbert Lammert vor die Bundesversammlung und verkündet das Ergebnis. In der Koalition macht sich Erleichterung breit, dass ihr Kandidat Christian Wulff es auf Anhieb geschafft hat. Nach dem ersten Applaus fragt Lammert den Gewählten: “Nehmen Sie die Wahl an?“. Der antwortet mit Ja und richtet danach das Wort an die Delegierten. Ob sich allerdings diese Erwartungen so erfüllen, ist längst nicht sicher.

Gauck hoch im Kurs

Zum einen könnte ein gutes Abschneiden des von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck den Koalitionären einen Strich durch die Rechnung machen. Zudem sind auch mögliche verfassungsrechtliche Hürden für Wulffs reibungslosen Weg ins Schloss Bellevue noch nicht ausgeräumt. Juristen in Berlin und Hannover sind dabei, die Details zu klären. Auslöser für diese Unsicherheiten ist Wulffs Weigerung, schon vor dem 30. Juni von seinem Amt als Ministerpräsident in Niedersachsen zurückzutreten.

Christian Wulff: Der Kandidat im Porträt

Christian Wulff: Der Kandidat im Porträt

Seinen Landtagssitz und seinen Aufsichtsratsposten bei VW hat er nach einigem Hin und Her zwar niedergelegt. Doch Regierungschef in Hannover will er bleiben, bis seine Wahl als Nachfolger von Horst Köhler auch feststeht. Dies verlange schon der Respekt vor der Bundesversammlung, lautet die Begründung des Favoriten.

Wulff will bis zuletzt im Amt bleiben

Die Opposition sieht darin den Versuch Wulffs, sich im Fall eines Scheiterns in Berlin die Rückkehr in die Staatskanzlei nach Hannover offenzuhalten. Wulff sei zumindest moralisch verpflichtet, schon jetzt klare Verhältnisse über seine Zukunft zu schaffen. Mit dieser Argumentation hat die Opposition auch einen besonders kompetenten Kronzeugen auf ihrer Seite. Artikel 55 des Grundgesetzes verfügt, dass ein Staatsoberhaupt keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören darf. Die Aufgabe solcher Ämter vor der Wahl sei “guter Brauch, jedenfalls so lange, wie in der Bundesversammlung einigermaßen klare und zuverlässige Mehrheitsverhältnisse bestehen“. Diese Ansicht vertritt der frühere Bundespräsident und Verfassungsrichter Roman Herzog in seinem Grundgesetz-Kommentar.

Grundgesetz verbietet Doppelfunktion des Bundespräsidenten

Der deutliche Vorsprung von 21 Stimmen für Union und FDP dürfte die von Herzog genannte Bedingung erfüllen. Da Wulff aber seinen Sessel in Hannover trotzdem vorher nicht räumen will, ist für den Wahlgang am 30. Juni Erfindungsreichtum erforderlich. Schließlich kommt diesmal hinzu, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt fehlt, das für den Übergang noch ein paar Tage länger im Amt bleiben könnte. Die sofortige Annahme seiner Wahl in Berlin hätte deshalb für Wulff zur Folge, dass er auch noch Ministerpräsident wäre, was das Grundgesetz jedoch verbietet.

Als möglichen Ausweg aus dem Konflikt sind Juristen nun auf eine Lösung verfallen, die allerdings einige protokollarische Verrenkungen nötig macht. Danach könnte sich Wulff nach dem Wahlgang in ein ruhiges Zimmer im Bundestag zurückziehen, um darauf zu warten, bis sich das Stimmergebnis inoffiziell herumgesprochen hat. Ist er gewählt, könnte er dort gegenüber dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU) auf die Schnelle seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklären und danach vor Lammert im Plenum des Reichstags die Wahl zum Staatsoberhaupt annehmen. Doch alle Probleme wären für Wulff damit immer noch nicht erledigt.

Hinterzimmer soll Problem lösen

Die niedersächsische Verfassung schreibt vor, dass zurückgetretene Mitglieder der Landesregierung die Geschäfte bis zur Übernahme eines Nachfolgers weiterführen müssen. Der soll aber erst am 1. Juli in Hannover gewählt werden. Geplant ist als Ausweg, dass bis zum Morgen des 1. Juli der stellvertretende Ministerpräsident Jörg Bode (FDP) die Geschäfte kommissarisch weiterführt. Wulff jedenfalls hat keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Ob es bei diesem etwas ungewöhnlichen Verfahren bleibt, steht aber noch nicht endgültig fest. “Es ist ein denkbarer Ablauf“, erklärte am Mittwoch ein Sprecher Lammerts zu dem Prozedere in Berlin.

Ein weiteres, aber wohl etwas leichter zu lösendes Problem gibt es auch für den Freitag (2. Juli), wenn Wulff vor den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ablegen soll. Traditionsgemäß fährt der neue Hausherr danach sofort ins Schloss Bellevue, wo er mit militärischen Ehren und rotem Teppich begrüßt wird. Nach bisheriger Planung sind zu dieser Zeit dort aber bereits die Musiker für das abendliche Sommerfest des Präsidenten zur Generalprobe versammelt.

Joachim Schucht

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