Abhängig von der Konjunktur

Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus

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Für Andrea Nahles ist das Thema Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch.

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode noch für möglich. Allerdings nur, wenn Schwierigkeiten bei der Haushaltsfinanzierung auftreten.

„Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen. „Wie sollte ich das dann tun?“ Union und SPD hätten für die nächsten Jahr Ausgaben mit Augenmaß verabredet. „Uns ist vor allem wichtig, keine neuen Schulden zu machen. Steuererhöhungen sind nicht geplant.“

Grünen-Chefin Simone Peter warf Union und SPD vor, Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung zu betreiben. „Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicherungen finanziert werden sollen“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). „Dann muss die Koalition entweder ihre Investitionszusagen einkassieren oder doch die Steuern erhöhen.“ Peter verwies darauf, dass Steuererhöhungen schon mehrfach „durch die Hintertür und ohne Vorankündigung“ gekommen seien.

dpa

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