Rechtsanspruch ab August 2013

Kita-Alarm: 220.000 Plätze fehlen

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Eltern haben im kommenden Jahr einen rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind.

Berlin - Die Kommunen schlagen angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Alarm. Offenbar fehlen 220.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Klagewelle.

Die deutschen Städte und Gemeinden sind weit von dem vereinbarten Ziel entfernt, bis August 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung zu stellen. Um wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller.

Kinder von ein bis drei Jahren haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit.

Wie Destatis weiter mitteilte, wurden am 1. März 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen, also der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe, lag den Angaben zufolge im März 2012 bei 27,6 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 25,2 Prozent.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen.

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Eltern würden im Sommer zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen. „Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben“, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen“.

Landsberg unterstützte eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sagte weiter, wegen der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr würden sich wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden. Deshalb schlage er „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards.

Ude kritisiert Länder

Auch Städtetagspräsident Ude forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen“ anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird“.

Ude appellierte an Länder und Kommunen, besser zusammenzuarbeiten, um den stetig wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken zu können. Bürokratische Hemmnisse müssten abgebaut werden, sagte der SPD-Politiker. „Da können wir als Kommunen nur appellieren: Streitet nicht herum über monatliche Berichtspflichten und solchen Unfug, sondern tragt zur Lösung bei.“

dapd/dpa

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