Antisemitismus-Streit

Gedeon-Rauswurf: AfD-Fraktion vertagt Entscheidung

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Hält den Holocaust für eine "Zivilreligion des Westens": Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon.

Stuttgart - Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg stimmt heute über einen Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon ab.

Im AfD-internen Streit um die Antisemitismusvorwürfe gegen den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ist die Entscheidung vertagt worden. Die Landtagsfraktion beschloss am Dienstag lediglich, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lässt und über einen Ausschluss nach einem Gutachten entschieden wird. Der Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bleibt im Amt, obwohl er zuvor auf einen Ausschluss drängte und mit seinem Rückzug drohte.

Gedeon hatte sich nach Angaben der AfD selbst bereit erklärt, seine Mitgliedschaft in der Fraktion bis Ende der Sommerpause ruhen zu lassen. Bis dahin soll demnach in einem "unabhängigen Gutachterverfahren" geklärt werden, ob die gegen Gedeon erhobenen Vorwürfe zutreffend sind oder nicht. Erst danach will die Fraktion endgültig entscheiden, ob er ausgeschlossen wird.

AfD-Chefin Petry begrüßt Gedeon-Entscheidung

AfD-Bundeschefin Frauke Petry hat die Entscheidung des umstrittenen baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, wegen Antisemitismus-Vorwürfen seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen zu lassen, begrüßt. „Einerseits stellt die Entscheidung den Zusammenhalt der Fraktion wieder her, andererseits macht sie klar, dass für Antisemitismus in unserer Partei kein Platz ist, dass wir solche Vorwürfe vorher aber auch seriös überprüfen“, sagte sie am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Dem AfD-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Singen wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben.

Nach Rücktrittsdrohung: Meuthen bleibt

In der Fraktionssitzung sollte ursprünglich über den Ausschluss Gedeons entschieden werden. Meuthen hatte darauf gedrängt und auch sein eigenes politisches Schicksal damit verbunden. Für den Fall eines Scheiterns hatte er angekündigt, er werde selbst die Fraktion verlassen.

Meuthen bekräftigte nach der Fraktionssitzung, er wäre ohne den Vorschlag Gedeons zurückgetreten. Er würde sich auch wundern, wenn er nach dem Gutachten seine Meinung revidieren müsste. "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe", zeigte sich der Fraktionschef überzeugt.

Vor der Sitzung hatte es erheblich Zweifel gegeben, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons zustande kommt. Führende Fraktionsmitglieder hatten Meuthens Vorgehen kritisiert und vor einer Spaltung der Landtagsfraktion gewarnt. Sie unterstützten damit die Ko-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, die ähnliche Vorwürfe gegen Meuthen erhoben hatte. In der AfD schwelt bereits seit längerem ein Führungsstreit.

Kritik vom Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Vertagung einer Entscheidung über den Ausschluss Gedeons scharf. Die AfD sei nicht bereit, "sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Gedeons Buch sei "antisemitisch und mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen".

Kretschmann: "So jemand darf nicht im Parlament sitzen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits vor der Entscheidung der AfD-Fraktion den Ausschluss Gedeons gefordert. "So jemand darf nicht im Parlament sitzen - der Ausschluss aus der Fraktion wäre ein erster Schritt", sagte Kretschmann.

Die übrigen Parteien im Stuttgarter Landtag reagierten mit Unverständnis auf den Beschluss der AfD-Fraktion. Diese habe die Chance verpasst, "eine klare rote Linie zu ziehen", erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warf der AfD vor, sie sei "anscheinend weiterhin bereit, Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden, statt konsequent zu handeln". Das sei "inakzeptabel". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sprach von einem "unerträglichen Herumgeeiere".

afp

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