Arbeitsagentur soll Milliarden-Plus einfahren

Passau - Die Bundesagentur für Arbeit soll bis Ende 2015 durch Milliarden-Einsparungen und konjunkturelle Entlastungseffekte ein Plus von 7,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie das erreicht werden soll:

Diese “Grobperspektive“ zur Finanzplanung auf Basis der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung ist dem Verwaltungsrat der Bundesagentur am Freitag vorgelegt worden, wie der Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever der “Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte.

Dieses Ziel sei aber nur mit massiven Einsparungen zu erreichen, da trotz konjunktureller Effekte immer noch ein Defizit von vier Milliarden Euro bleiben würde. Die Bundesagentur hatte zuletzt ein Defizit von neun Milliarden Euro befürchtet. “In der neuen Perspektive zur Finanzsituation sind 11,5 Milliarden Euro pauschal als Einsparungen unterstellt worden, die von der Regierung bis heute noch nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt sind“, kritisierte Clever.

Falls gesetzliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Reha-Maßnahmen von den Kürzungen ausgenommen würden, müsse der Betrag vor allem “durch Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ erwirtschaftet werden, warnte Clever.

Selbst das angestrebte Polster von 7,5 Milliarden Euro sei vergleichsweise gering. Der Bundesagentur würden durch den Eingliederungsbeitrag an den Bundesetat und den Verlust der Mittel eines halben Mehrwertsteuerpunktes jährlich zehn Milliarden Euro Liquidität entzogen.

dapd

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