Nach Karlsruher Urteil

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?

Berlin - Nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungen für Asylbewerber fordern Politiker von FDP und Grünen eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sowie mehr Bildungsmöglichkeiten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte am Sonntag: „Flüchtlinge sind in ihren Menschenrechten zu respektieren. Deshalb sollte man endlich ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen beseitigen.“ Dies sei so überfällig wie die Garantie ihres Existenzminimums.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch eine Angleichung der Leistungen für die etwa 130 000 Asylbewerber in Deutschland an die Hartz-IV-Sätze angemahnt. Dies gelte auch deswegen, weil Asylbewerber im ersten Jahr nach ihrer Ankunft nicht arbeiten dürfen und ihre Erwerbsmöglichkeiten in den Folgejahren eingeschränkt bleiben.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, in Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der Alterung der Gesellschaft sei die bisherige Regelung „schlicht unverantwortlich“. „Eine Arbeitserlaubnis für alle wäre menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten“, sagte Wolff. Die Union will laut „Spiegel“-Bericht an den geltenden Regeln nichts ändern.

Die CDU-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, setzt sich für eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ein. „Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein“, sagte Böhmer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Vor allem für die Gruppe der Minderjährigen erwarte sie Verbesserungen.

dpa

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