Anfrage der Linksfraktion

Laut ARD: Regierung sieht Türkei als Terror-Unterstützer

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Die türkische Regierung wird laut eines ARD-Berichts als "Unterstützer islamistischer Gruppierungen" angesehen.

Berlin - Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten.

Die ARD berief sich am Dienstag auf eine als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen wird darin demnach auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort der Regierung. Veröffentlichen will die Bundesregierung dies aber nicht. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Die Antwort geht demnach auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

AFP

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