Armutsmigranten: FDP wirft CSU Stimmungsmache vor

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Nicola Beer

Frankfurt - In der Debatte über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien wirft die FDP der CSU Stimmungsmache vor.

Die Christsozialen machten aus den Problemen einzelner Kommunen eine „politische Kampagne“, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).

Beer wörtlich: „Der Slogan 'Wer betrügt, der fliegt' hat nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun.“ CSU-Chef Horst Seehofer teste offenbar, „inwieweit es sich lohnt, gegen die europäische Einigung Wahlkampf zu machen.“ Beer rief stattdessen Bund und Länder auf, „schnellstmöglich die betroffenen Kommunen zu unterstützen“.

Seit dem 1. Januar genießen Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und können damit in jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Kritiker befürchten, dies könne die Armutsmigration nach Deutschland verstärken.

kna

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