Asylbewerber sollen leichter arbeiten können

Berlin - Nach einer Wartefrist von vier Jahren sollen Asylbewerber künftig ganz einfach eine Arbeit annehmen können:

Die bislang noch erforderliche Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit soll entfallen - das sieht eine neue Beschäftigungsverordnung des Bundesarbeitsministeriums vor. Sie soll am 29. Mai auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts und zum 1. Juli in Kraft treten. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin.

Nach ihren Worten geht die Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für sogenannte geduldete Ausländer auf einen Wunsch des Bundesrates zurück. Sie wies darauf hin, dass Asylbewerber mit Zustimmung der BA bereits nach einem Jahr arbeiten dürfen. Die Genehmigungspflicht für die Aufnahme einer Berufsausbildung nach einjähriger Wartezeit soll ebenfalls entfallen.

Obwohl die Zahl der Asylbewerber zunahm, ging jene der geduldeten Ausländer mit Arbeitserlaubnis zurück, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Angaben der BA: von über 10 000 im Jahr 2007 und rund 3700 im Jahr 2009 auf nur noch 828 im vergangenen Jahr. Das Recht, eine Berufsausbildung beginnen zu können, spiele kaum eine Rolle. 2012 sei es nur von 143 Asylbewerbern in Anspruch genommen worden.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die „kleine bürokratische Erleichterung“ werde den Betroffenen nicht wirklich helfen. Statt einer sicheren Bleiberechtsregelung erhielten sie lediglich „einen ersparten Behördengang“. Die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für in Deutschland lebende Flüchtlinge müssten endlich fallen, ebenso die sogenannte Residenzpflicht. Diese beschränkt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern auf ein bestimmtes Gebiet.

dpa

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