Asylrecht: Deutschland gegen neue EU-Pläne

Osnabrück - Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung gegen EU-Pläne für eine Lockerung des Asylrechts. Die Hintergründe:

Aus Brüssel drohe ein Frontalangriff auf das bewährte deutsche Asylrecht, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). “Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, könnte in Deutschland eine Situation wie in den 1990er Jahren mit bis zu 400.000 Asylbewerbern in einem Jahr entstehen.“ Die von der EU-Kommission geplanten Vorschriften zum Asylrecht würden deshalb von der Bundesregierung als zu weitgehend abgelehnt, sagte Krings.

Nach Angaben des Unionsexperten würde das vorgesehene Europäische Asylsystem “wichtige Eckpfeiler des in Deutschland mühsam errungenen Asylkompromisses von 1993 einreißen“. So müsse in jedem Fall am Prinzip festgehalten werden, dass der EU-Staat für das Verfahren zuständig sei, in den der Asylbewerber zuerst einreise. Auch das beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen gelte es zu bewahren. Die EU-Kommission wolle das sogenannte Flughafenverfahren rechtlich erschweren. Zudem sehen die Pläne vor, jedem Asylbewerber Sozialhilfe zu gewähren, die sich am Niveau der Hilfen für Inländer orientiert. Schließlich sollen Asylbewerber früher als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

dapd

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