Atom-Streit: Brüderle auf Distanz zu Lindner

+
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

Berlin - Unruhe in der FDP wegen des Atomausstiegs: Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich von den Vorwürfen des eigenen Generalsekretärs Christian Lindner gegen die Unionsspitze distanziert.

Lesen Sie auch:

FDP: Merkel und Seehofer an drohenden Atomklagen schuld

Atomausstieg: FDP zweifelt an Datum

“Ich habe im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken vernommen“, sagte Brüderle am Mittwoch. Zuvor hatte Lindner den Eindruck erweckt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hätten Warnungen der Liberalen vor drohenden Klagen der Atomkonzerne gegen die stufenweise AKW- Abschaltung ab 2015 vom Tisch gewischt. Deshalb hätten Merkel und Seehofer die politische Verantwortung für mögliche Klagen der Konzerne zu tragen, so Lindner.

Brüderle erklärte bei einem Pressegespräch in Berlin auf Nachfrage mehrfach, seiner Erinnerung nach habe es solche Warnungen in der Spitzenrunde von Union und FDP zum Atomausstieg nicht gegeben. Weder die für Rechtsfragen zuständige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch andere Fachminister hätten Bedenken erhoben, so Brüderle.

Der “Politikwissenschaftler“ Lindner sei nun offensichtlich zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Problems der Reststrommengen gekommen. Lindner hatte am Dienstag gesagt: “Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen. Aber die Bundeskanzlerin und insbesondere der bayerische Ministerpräsident haben dargelegt, dass sie keine rechtlichen Bedenken haben.“ Die Atomkonzerne drohen mit Milliarden-Schadenersatzklagen, weil sie durch den beschleunigten Atomausstieg ihnen zustehende Strommengen in den AKW bis 2022 nicht mehr komplett verbrauchen können.

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare