Trotz Ausstieg: Bund pocht auf Zahlungen der Atomkonzerne

Berlin - Auch wenn die Atommeiler vorzeitig abgeschaltet werden, pocht die Bundesregierung auf die Vorauszahlungen der Atomkonzerne für den Fonds zum Ausbau des Ökostroms. Die Konzerne wollen diese Zahlungen aussetzen.

Lesen Sie auch:

EU diskutiert über Stresstests für Atomkraftwerke

Die Bundesregierung pocht unverändert auf die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen der Atomkonzerne für den Fonds zum Ausbau des Ökostroms. “Wir gehen weiter davon aus, dass die Versorger ihren Verpflichtungen nachkommen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die Atomkonzerne würden nach der dreimonatigen Aussetzung der Laufzeitverlängerung prüfen, ob sie die ursprünglich als Gegenleistung eingeführten Zahlungen in den Förderfonds für erneuerbare Energien für die Dauer des Moratoriums stoppen.

Ein Vattenfall-Sprecher sagte der Zeitung: “Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern.“ Nach der Reaktor-Katastrophe in Japan waren die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke vorerst abgeschaltet worden.

Aus Sicht des Finanzministeriums ist die rechtliche Lage eindeutig. Laut Atomvertrag zwischen Regierung und Energiekonzernen müssten die Unternehmen Vorleistungen zum Aufbau des neuen Ökostrom-Fonds erbringen. Bis 2016 sind es insgesamt 1,4 Milliarden Euro.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das …
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Kommentare