Atomwaffen: USA lassen Westerwelle abblitzen

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US-Außenministerin Hillary Clinton

Tallinn - Die USA und die NATO wollen weiterhin taktische US-Atomwaffen in Europa stationieren. Damit erteilten sie Außenminister Westerwelle ein Abfuhr, der einen Abzug forderte.

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Westerwelle für Abrüstung in Deutschland

US-Außenministerin Hillary Clinton und NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen halten an taktischen US- Atomwaffen in Europa in absehbarer Zukunft fest. Eine Reduzierung der auch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sei nur denkbar, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit Russland gebe, sagte Clinton nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag bei Beratungen der NATO- Außenminister in Tallinn (Estland).

“Die Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa ist ein essenzieller Teil einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung“, sagte Rasmussen. Die US-Atomwaffen sollen im Fall eines Konflikts auch von den Kampfflugzeugen europäischer Partnerländer - darunter deutschen Tornados - abgeworfen werden.

Diese Länder haben Atomwaffen

Diese Länder haben Atomwaffen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuvor seine Forderung nach dem Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa bekräftigt.

Rasmussen sagte, die NATO-Staaten hätten in den vergangenen Jahren bereits viel für Abrüstung und Rüstungskontrolle getan. “Aber das Kerngeschäft der NATO, ihre Existenzberechtigung, liegt im Schutz unseres Territoriums und unserer Bevölkerungen.“ Die 900 Millionen Bürger der NATO-Staaten müssten vor Angriffen sicher sein. “Und in einer Welt, in der es Atomwaffen tatsächlich gibt, braucht die NATO eine glaubwürdige, wirksame und gut organisierte Abschreckung.“

“Für ein nukleares Bündnis ist es von grundlegender Bedeutung, dass die nuklearen Gefahren und Verantwortlichkeiten breit geteilt werden“, sagte Clinton. Solange es Atomwaffen gebe, müsse die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Westerwelle sagte, Deutschland stelle nicht die Strategie der nuklearen Abschreckung in Frage: “Um, die geht es nicht. Die brauchen wir, solange die Welt so ist, wie sie ist. Es geht nur darum, wie wir Abrüstung voranbringen können, damit die Welt sicherer wird.“ Dies könne “selbstverständlich nicht im Alleingang“, sondern nur gemeinsam im Bündnis geschehen. “Aber dieses Fenster der Gelegenheit für die Abrüstung, das wollen wir jetzt nutzen. Das ist jetzt die Stunde, die Zeit, Abrüstung voranzubringen.“

Russland hat bisher noch keine Bereitschaft erkennen lassen, über eine Reduzierung seiner taktischen Atomwaffen zu verhandeln. Zurückhaltung gibt es auch bei östlichen Mitgliedsländern der NATO sowie bei den Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien.

Rasmussen sagte, auch eine gemeinsame Raketenabwehr der NATO- Staaten sei nötig. “Die Bedrohung durch Raketen wächst. 30 Länder, darunter der Iran, haben Raketen oder entwicklen sie.“ Die grundsätzliche Entscheidung über die Raketenabwehr, an der sich nach Wunsch der NATO auch Russland beteiligen solle, werde erst im November bei einem NATO-Gipfel in Lissabon fallen: “Ich glaube, dass wir Russland zum Vorteil Europas einbinden können“, sagte der Generalsekretär.

dpa

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