NSA-Affäre

Attacken auf Kanzlerin: Kauder kritisiert SPD 

+
Volker Kauder übt Kritik an der SPD für ihre Attacken auf die Kanzlerin.

Berlin - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Sozialdemokraten für ihre Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

"Das ist jetzt sicher eine Belastung in der Koalition, keine Frage", sagte Kauder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Vor allem, wenn ich die schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale höre", sagte der CDU-Politiker. "So geht man nicht miteinander um in einer Koalition." Die Vorgänge um die NSA müssten "ganz ruhig und objektiv" in den dafür zuständigen Gremien aufgeklärt werden.

Über die NSA-Liste wird in der großen Koalition seit Tagen heftig diskutiert. Opposition und SPD fordern ihre Veröffentlichung. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der US-Regierung über eine Freigabe von Daten aus den Selektoren-Listen - also Suchkategorien -, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) vom US-Geheimdienst NSA übermittelt worden waren. Der BND hatte die damit gewonnenen Erkenntnisse, darunter offenbart auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen, wieder an die NSA geleitet.

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare